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OLG Nürnberg: Umgangskosten wegen Umzug des betreuenden Elternteils mit dem Kind

Der betreuende Elternteil hat sich an den Kosten des Umgangs zu beteiligen, wenn der Umzug des betreuenden Elternteils mit dem Kind ins Ausland dazu führen kann, dass der Umgang aus Kostengründen nicht durchgeführt werden könnte.

1. Sachverhalt

In einem hochstreitigen Familienverfahren war die Mutter mit dem Kind nach Irland umgezogen, nach dem sie vorher in Deutschland gelebt hat. Der Antragssteller hatte unter anderem unbegleiteten Umgang verlangt. Der Umgang sollte am Wohnsitz des Kindes oder in Irland durchgeführt werden. Das Familiengericht hatte die Umgangsregelung dahingehen getroffen, dass der Vater an jedem letzten Wochenende im Monat am Samstag und am Sonntag in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr Umgang mit der Tochter begleitet durch eine in Dublin ansässige Organisation ausüben kann. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Nürnberg vom 26.11.2013 (C UF 173/13)

Das Oberlandesgericht stellte zunächst fest, dass die Entscheidung des Amtsgerichts im Hinblick auf die Häufigkeit und Dauer des Umgangs sowie die Anordnung der Begleitung nicht zu beanstanden sei. Dabei wurde ausnahmsweise zugelassen, dass der Umgang von der Kindesmutter und einer Vertrauensperson begleitet würde.

Das Oberlandesgericht verpflichtete die Antragsgegnerin aber sich an den finanziellen Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung des Umgangs grundsätzlich zu beteiligen. Insbesondere die Tatsache, dass die Mutter mit dem Kind in einen weit entfernten Ort gezogen sei, führe zu einer erheblichen Kostenbelastung auf Seiten des Umgangsberechtigten. Wenn aber gerade in engen wirtschaftlichen Verhältnissen die zusätzliche Kostenbelastung für den Umgangsberechtigten faktisch zu einer Vereitelung des Umgangsrechts führe, müsse sich der andere Elternteil an den Umgangskosten beteiligen. Dabei sei es aus Sicht des Gerichts angemessen, dass die Antragsgegnerin das Kind auf Ihre Kosten zum festgelegten Ort des Umgangs zu bringen und dem Antragssteller jeden dritten Flug zu bezahlen habe. Dabei sei berücksichtigt wurden, dass der Antragssteller die Leistungen nach dem SGB II beziehe und vom Jobcenter pro Quartal Umgangskosten in Höhe von 150.00EUR erhalte.

 

Rechtsanwalt
Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
Breite Straße 147-151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 47 45
www.anwalt-wille.de
www.anwalt@anwalt-wille.de


3 Kommentare:
  1. volker schrieb am 06.07.2015 um 19:53 Uhr:

    Hallo, ein sehr interessanter Artikel! Gibt es ähnlich gelagerte Fälle bei denen das Elternteil bei dem das gemeinsame Kind lebt „nur“ in Deutschland umzieht, ein oder mehrere Male? Was dazu führte, dass sich jener Elternteil an den Kosten (Fahrtkosten, Unterkunft) beteiligen mußte? Besten Dank schonmal! Volker

  2. […] Beschluss des OLG Nürnberg vom 26.11.2013 (C UF 173/13) […]

  3. Melina Günther schrieb am 10.09.2017 um 06:36 Uhr:

    Rufen Sie uns an unter +49 1805015490


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