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Wird Heiraten wirklich riskanter?

Das Unterhaltsrecht unterliegt in den letzten Jahren einigen Veränderungen. Die größte Veränderung gab es mit der Unterhaltsreform 2008. Die Zeitschrift „Capital“ berichtet in seiner neuesten Ausgabe über die „Reform zur Reform“, d.h. über die angeblichen neuen großen Veränderungen, die seit dem 01.3.2013 im Unterhaltsrecht gelten. Sie fast diese Veränderungen kurz zusammen mit dem Satz: „Scheiden tut stärker weh“ oder „Heiraten wird wieder riskanter“.

Es wundert mich immer wieder, wie sehr Medien ein rechtliches Thema oberflächlich aufgreifen. Mich ärgert es auch, wenn behauptet wird, durch eine gesetzgeberische Klarstellung seien Reformen wieder rückgängig gemacht worden. Die Zeitschrift behauptet, dass zunächst mit der Unterhaltsreform 2008 „plötzlich“ die „Ehedauer nichts mehr“ zähle; jetzt, durch die neue Reform „komme es stärker auf den Einzelfall“ an. Als ob sich dies nun geändert hätte!

Nur zur Erinnerung: Durch die Unterhaltsreform 2008 wurde der Grundsatz der Eigenverantwortung eines jeden Ehegatten im Falle der Scheidung hervorgehoben. Im Rahmen des Betreuungsunterhaltes – d.h. der Unterhalt, der gezahlt werden muss, wenn ein Elternteil die Kinder betreut und deswegen nicht arbeiten kann – gibt es keine Automatismen mehr, sondern ab dem 3. Lebensjahr sind die bestehenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort wichtig. Außerdem kann der Unterhalt einfacher befristet oder in der Höhe begrenzt werden. Dazu mußte immer geprüft werden, ob sog. ehebedingte Nachteile vorliegen. Diese konnten sich nach der Unterhaltreform 2008 auch aus der Ehedauer ergeben.

Und jetzt: was hat sich geändert?

Am 13.12.2013 hat der Bundestag durch ein Gesetz eine neue Fassung des §1578b BGB verabschiedet, die ab dem 1. März 2013 gilt. §1578b Abs. 1 BGB (gültig bis zum 28.2.2013) lautete wie folgt:

„Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben.“

Dieser Absatz wurde nun etwas verändert und lautet nun wie folgt:

„Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen oder eine Herabsetzung des  Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Nachteile im Sinne des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.“

Was die Zeitschrift einfach verschwiegen hat, ist, dass Ehedauer auch schon vor der Gesetzesänderung ein Kriterium war, welches zu beachten ist. Außerdem gilt die einzelfallabhängige Betracht nicht erst seit 2013, sondern wurde bereits durch die Reform des Jahres 2008 eingeführt. Durch die neue Regelung wurde aus meiner Sicht die Ehedauer zwar als ein wichtiges Kriterium im Rahmen der Abwägung für die Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhaltes hervorgehoben, doch eine Rückkehr zum alten Unterhaltsrecht, d.h. das Recht, welches vor 2008 galt, ist dies sicherlich nicht. Vielmehr wollte der Gesetzgeber klarstellen, was aus meiner Sicht bereits vorhanden war: die Ehedauer sollte auch weiterhin berücksichtgt werden.

Was dem Leser nicht klar wird: warum soll durch die aktuelle Gesetzesänderung feststehen, dass Heiraten „wieder riskanter geworden“ ist? Auf die einfachste Möglichkeit, nämlich die Unterhaltsregeln in einem Ehevertrag festzulegen, kann jeder kommen.

Mehr zur Unterhaltsreform 2008.

Für Rückfragen zu diesem oder anderen Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Einen Beratungstermin können Sie gerne über unser Kontaktformular vereinbaren oder rufen Sie uns 0221/2724745 an.

 

 Quellenangaben
– Foto © mirpic/fotolia.com (unten)
– zu der Gesetzesänderung auch der beck-blog sowie unser Blog unser Blog direkt hier.

Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
Breite Str. 147 – 151
50667 Köln
Telefon: 0221/2724745
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4 Kommentare:
  1. Mitleser schrieb am 14.03.2013 um 00:38 Uhr:

    Warum heiraten tatsächlich nach der Reform der Reform wieder riskanter geworden ist, hat Dr. Viefhues (Familienrichter in Oberhausen) bei juris eindrucksvoll beschrieben, nachzulesen hier: http://url9.de/w6B

    Und dass seit einer BGH-Entscheidung von 2003 Eheverträge für komplett sittenwidrig erklärt werden können, falls sie das staatlich gewünschte Maß an Alimentierung der Exfrau verhindern, dürfte wohl bekannt sein. Sogar erst im Nachhinein, trotz notarieller Prüfung beim Abschluss!

  2. Klaus Wille schrieb am 23.03.2013 um 18:28 Uhr:

    Der BGH hat nur die Eheverträge für „komplett sittenwidrig“ erklärt, die einseitig zu Lasten einer Partei geschlossen wurden. Ein Klassiker war u.a. der Ehevertrag, der von einer schwangeren Frau geschlossen wurde und die Ehefrau auf alles (Unterhalt, Versorgungsausgleich, Zugewinn, etc.) verzichten musste.

  3. […] die Frage, ob Heiraten riskant(er) wird, […]

  4. […] Wird Heiraten wirklich riskanter? […]


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