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OLG Köln: Wer Umgang gewähren muss, muss seine beruflichen und familiären Verpflichtungen zurückstellen

Wer dem anderen Elternteil Umgang gewähren muss, ist verpflichtet, seine familiären und beruflichen Termine so darauf einzurichten, dass der Umgangstermin auch wirklich durchgeführt werden kann.

1. Sachverhalt

Die Antragsgegnerin war durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 08.02.2010 – 4 UF 176/09 – verpflichtet worden, dem Antragssteller mit dem gemeinsamen Sohne Umgang zu gewähren. Unstreitig fielen mehrere Umgangstermine aus. Die Antragsgegnerin entschuldigten den Ausfall der Termine u.a. mit beruflichen und privaten Terminen. Die Termine wurden nicht nachgeholt. Der Antragsteller beantragte daher die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Antragsgegnerin. Mit Beschluss vom 27.01.2012  wurde ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 EUR gegen die Antragsgegnerin festgesetzt. Da sich die Situation nicht veränderte, beantragte der Antragsteller die Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes. Mit Beschluss vom 03.04.2012 wurde gegen die Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld von 1.000 EUR festgesetzt. Gegen diesen Beschluss vom 3.4.2012 legt die Antragsgegnerin Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Grundsätzlich steht dem nicht betreuenden Elternteil das Recht (und die Pflicht) zu, Umgang mit dem Kind zu haben. Eine Einschränkung oder sogar ein Ausschluss des Umgangsrecht darf nur ein seltenen Fällen nach einer umfassenden Abwägung zum Schutz des Kindes erfolgen. Bevor das Kind einen Ausschlusss prüft, muss es alle Mittel in Erwägung ziehen. Der Ausschluß soll das letzte Mittel bleiben. Verstößt ein Elternteil gegen eine gerichtliche Umgangsregelung, so kann der andere Elternteil die Ansetzung eines Ordnungsgeldes beantragen.

3. Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 09.07.2012 (Az.: 4 WF 63/12)

Das OLG bestätigte den Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts vom 03.04.2012. Es sei offensichttlich gewesen, dass die Antragsgegnerin gegen den Umgangsbeschluss verstoßen haben. Sie habe keine Entschuldigungsgründe vorgetragen, die einen Umgangsausfall rechtfertigen können.

„Soweit sich die Antragsgegnerin darauf beruft, ihr sei die Durchführung der Umgangsrechtsregelung nicht möglich gewesen, weil dem zum Teil berufliche, zum Teil familiäre Gründe entgegengestanden hätten, überzeugt dies nicht. Die Antragsgegnerin war gehalten, ihre familiären und beruflichen Verhältnisse so einzurichten, dass sie ihrer Verpflichtung zur Regelung des Umgangsrechts nachkommen konnte. Soweit in tatsächlicher Hinsicht wesentliche Veränderungen eingetreten waren, war sie gehalten, im Wege der Abänderung auf eine Neuregelung der Umgangsrechtsmodalitäten zu drängen.   Vorliegend stellt sich der Sachverhalt so dar, dass die Antragsgegnerin nach freiem Gutdünken glaubt, handeln zu können und dem Antragsteller so über eine längere Zeit vollständig den Zugang zu seinem Sohn vorenthielt.   Der hierin liegende Verstoß ist so schwerwiegend, dass die Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes nicht beanstandet werden kann. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass bereits mit Beschluss vom 27.01.2012 (Bl. 29, 30 GA) ein Ordnungsgeld in Höhe von 300,00 € wegen Zuwiderhandelns gegen die Umgangsrechtsregelung festgesetzt worden war. Bereits dort war festgestellt worden, dass die Antragsgegnerin nicht akzeptieren will, dass die Umgangsrechtsregelung gemäß dem OLG-Beschluss durchzuführen ist. Auch nach dieser Entscheidung scheint sich die Auffassung der Antragsgegnerin nicht geändert zu haben, so dass ihr nunmehr deutlich vor Augen zu führen ist, dass sie gehalten ist, alles daran zu setzen, den Umgang entsprechend der gerichtlichen Regelung einzuhalten.“

4. Fazit

Es ist einer der wenigen Entscheidungen, die eindeutig klarstellen, dass das Umgangsrecht eines Elternteils vor anderen Verpflichtungen geht. Wenn sich die Verhältnisse, die einem Umgangsbeschluss wirklich so nachhaltig geändert haben, dass kann eine Abänderung verlangt werden. Berufliche oder private Termine scheiden als Entschuldigungsgrund aus bzw. müssen vom dem Elternteil, der Umgang gewähren muß, so geplant werden, dass das Umgangsrecht ausgeübt werden kann.

Für Rückfragen zu diesem oder anderen Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Einen Beratungstermin können Sie gerne über unser Kontaktformular vereinbaren oder rufen Sie uns 0221/2724745 an.

 

5. Quellenangaben

– mehr zum Umgangsrecht, Sorgerecht.
– zur Frage, ob beim Umgangsboykott das Sorgerecht kurzzeitig entzogen werden kann, der beck-blog.

Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
Breite Str. 147 – 151
50667 Köln
Telefon: 0221/2724745
Telefax: 0221/2724747
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4 Kommentare:
  1. Lutz Lippke schrieb am 13.02.2013 um 19:56 Uhr:

    Zu dem Beschluss und den Folgerungen möchte ich folgende Gedanken äüßern:
    Oberste Priorität hat bei familienrechtlichen Fragen das Kindeswohl. So wird es immer wieder behauptet.
    Grundsätzlich können die Eltern, also Mutter und Vater, das Kindeswohl am besten gewährleisten. Häufig begleiten sie die Kinder von der Geburt bis zum eigenen Tod durch Höhen und Tiefen. Dies leistet, von Ausnahmen abgesehen, niemand sonst. Liegt der Schwerpunkt in der ersten Zeit häufig, aber eben nicht immer, bei der Mutter, wandelt sich dieses Verhältnis nicht selten im Laufe des Lebens der Kinder. Kleine Menschen haben viele seelische und materielle Bedürfnisse und sie verändern sich mit zunehmenden Alter. Im besten Fall sind die Eltern, also Mutter und Vater, für unterschiedliche Bedürfnisse oder Zeiträume der wichtigere Partner. Die dabei zu betrachtenden Zeiträume für die Einschätzung zum Kindeswohl sind relativ lang. Wenn die Eltern hierzu halbwegs vernünftig übereinkommen, hat in dieser Angelegenheit kein Gericht, Anwalt oder Amt etwas zu suchen.
    Nur wenn das Verhalten eines oder beider Elternteile, also Mutter und Vater, die grundlegenden Lebensbedürfnisse der Kinder missachten, müssen staatliche Eingriffe und Maßnahmen erwogen werden. Zu den grundlegenden Bedürfnissen der Kinder gehört auch der möglichst unbeeinträchtigte Kontakt und Umgang mit beiden Elternteilen. Aus welchen Gründen auch immer Eltern über Unterhalt, Umgang oder Sorge in Streit geraten, jeder staatliche Eingriff hat mit Augenmaß und penibler Prüfung der Sachverhalte zu erfolgen und sich auf das notwendige Maß zu beschränken. Zur Prüfung gehört unbedingt die möglichst objektive Feststellung der Ursachen und eine Nachvollziehbarkeit der gerichtlichen Ermittlungen und Maßnahmen. Die erforderlichen Maßnahmen müssen das Kindeswohl, die Elternrechten und die zukünftigen Chancen der Familie auch nach Trennung und Gerichtsstreit bestmöglich schützen. Dies schließt vorläufige Maßnahmen bei Gefahr nicht aus, zwingt das Gericht jedoch unmittelbar und objektiv, wirkliche oder behauptete Gefahren festzustellen und die vorläufigen Maßnahmen entweder effektiv durchzusetzen oder bei Fehleinschätzung wieder aufzuheben. Wenn wie hier zu vermuten, durch Ordnungsgelder nachhaltige Umgangsverhinderung sanktioniert wird, stellt sich die Frage, was dadurch erreicht werden kann und was beschädigt wird. Meine persönlichen Erfahrungen mit den familiengerichtlichen Verfahren sind sehr schlecht. Familienrichter sind offensichtlich oft nicht in der Lage über den Tag und einen einzelnen Sachverhalt hinauszudenken, Ursachen und Zusammenhänge objektiv festzustellen und zu dokumentieren, verdaddeln die Zeit, reagieren dann mitunter überstürzt. Abkehr von fehlerhaften Annahmen oder Entscheidungen sind scheinbar so problematisch, dass lieber manipulativ weitergemacht wird. Anwälte übernehmen das Mandat, formulieren im besten Fall ordentliche Anträge und weisen den Richter auf Schwachstellen seiner Einschätzung hin. Damit ist das Anwaltshonorar praktisch unabhängig vom Ausgang des Verfahrens verdient. Wer ein Gericht dazu bewegen will, Fehleinschätzungen zu korrigieren und das Verfahren nachvollziehbar, zügig und objektiv zu führen, ist auf Ausnahmeanwälte angewiesen oder macht es besser selbst. David gegen Goliath. Warum dies so ist, darüber schweigt der gesamte Berufstand.
    Es trifft nicht nur das Familienrecht, aber da hierbei hinter verschlossenen Türen gehandelt wird und die Sachen nicht eindeutig und mit der Schablone zu entscheiden sind, bedarf es gerade im Familienrecht hohen Anstand und Sorgfalt. Wer behauptet, dass dies allgemein gewährleistet sei, möge mit mir in den Austausch treten. Ich wünsche mir positive Beispiele sehr. Ansonsten: DAS SCHWEIGEN MUSS AUFHÖREN. Wie bei jeder Fehlentwicklung ist es so, dass die Bewahrer scheinbar in der Übermacht sind. Es wird verschwiegen, manipuliert und auch die Bequemlichkeit der schon zweifelnden Profiteure genutzt. Aber irgendwann, kaum vorhersehbar, bricht alles plötzlich zusammen. Und dann?

  2. Werner Hoeckh schrieb am 04.04.2013 um 18:28 Uhr:

    Hallo Lutz,

    dein Beitrag hat mir sehr gefallen.
    Danke für die ausführliche Darstellung.
    Übrigens: am 20. September ist WELTKINDERTAG:
    Aus diesem Anlass finden erfreulicherweise in vielen Städen Demo’s gegen die Willkür der Jugendämter statt!
    Fragen werden gerne unter „JugendamtsgeschaedigteEltern@web.de“ beantwortet.

    Werner aus Asperg bei Stuttgart

  3. Leonardshida schrieb am 09.02.2017 um 21:11 Uhr:

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    Thx


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