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OLG Nürnberg: Auswirkungen der neuen Lebensgemeinschaft auf die Berechnung des Kindesunterhaltes

Lebt der Unterhaltsschuldner in einer neuen Lebensgemeinschaft, dann hat dies Auswirkungen sowohl auf die Höhe des Wohnwertvorteils als auch auf die Höhe des Selbstbehaltes.

1. Sachverhalt

Die Antragssteller sind die beiden ehelichen Kinder des Antragsgegners. Die Antragsteller leben bei der Kindesmutter, die von dem Antragsgegner geschieden ist. Der Antragsgegner hat zusammen mit seiner Lebensgefährtin 2006 ein Doppelhaus erworben. Die eine Hälfte des Doppelhauses wird vom Antragsgegner, seiner Lebensgefährtin und deren Tochter bewohnt. Die andere Hälfte des Doppelhauses ist noch nicht fertiggestellt und nicht bewohnt.

In einem ersten Verfahren auf Zahlung von Kindesunterhalt aus dem Jahre 2006, wurde ein Vergleich geschlossen. Der Antragsgegner hatte sich verpflichtete ab 1.1.2007 an die Antragsteller einen monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von jeweils 100% des Regelbetrages der Regelbetrag-Verordnung abzüglich des Kindergeldes, d. h. einen Zahlbetrag von jeweils 247  €, zu bezahlen.

Der Antragsgegner war bis Dezember 2009 in einer Großbäckerei beschäftigt. Dann wurde der Antragsgegner arbeitslos und bezog bis Juni 2010 Arbeitslosengeld I. Nach einer kurzen Tätigkeit bezieht der Antragsgegner seit Juli 2011 aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung eine Rente in Höhe von 516 €. Dabei wurde davon ausgegangen, dass der Antragsgegner zumindest zu 50 % außer Standes ist, seine Tätigkeit auszuüben.

Die Antragsteller beantragen, die Vereinbarung vom 4.1.2007 ab 1.1.2010 dahingehend abzuändern, dass der Antragsgegner für sie jeweils 100% des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe abzüglich des hälftigen Kindergeldes und damit für die Antragstellerin zu 1) zum damaligen Zeitpunkt 334 € monatlich und für den Antragsteller zu 2) zum damaligen Zeitpunkt monatlich 272 € zu bezahlen hat.   Der Antragsgegner beantragte, den Antrag der Antragsteller abzuweisen. Er stellte einen Widerantrag und beantragte eine Reduzierung des Unterhalts. Das Familiengericht Nürnberg entschied, dass der Antragsgegner verpflichtet ist, in Abänderung der Vereinbarung vom 04.01.2007 für jedes Kind einen monatlichen Kindesunterhalt ab 01.09.2011 in Höhe von 99,102% des Mindestsatzes der Düsseldorfer Tabelle der jeweiligen Altersstufe zu zahlen. Der aktuelle Zahlbetrag beläuft sich auf 423 € abzgl. des hälftigen Kindergeldes von 92 € und somit auf 331€  im Monat. Zusätzlich sollte er für jedes Kind einen Rückstand von ca. 4.300 bzw. 3.560 € zahlen.

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner als vollschichtig erwerbsfähig angesehen und ihm ein fiktives Haupteinkommen von 1.195 € sowie 22 € aus Tätigkeit als Musiker angerechnet. Nach Abzug eines Betrages von 5% = 61 € von dem Gesamteinkommen für Erwerbsaufwand wurde ein bereinigtes Erwerbseinkommen von 1.156 € errechnet. Da der Antragsgegner das hälftige Haus nutzen konnte, wurde ihm ein objektiver Wohnwert von 1.300 / 2 = 650 € abzüglich Belastungen von 423 € gleich 227 € angerechnet. Den dem Antragsgegner zustehenden Selbstbehalt hat das Amtsgericht mit grundsätzlich 950 € angesetzt und im Hinblick auf das Zusammenleben des Antragsgegners mit seiner Lebensgefährtin um 230 € auf 720 € ermäßigt.

Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Nach der Trennung bleibt oft einer der Eheleute in der Eigentumswohnung oder dem Haus. Er wohnt dann in der Ehewohnung kostenlos. Dieses Mietfreie Wohnen im Eigenheim ist ein Vermögensvorteil, der bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt wird. Dieser Vorteil ist nicht mit einem pauschalen Wert zu bemessen, sondern immer konkret. Davon abzuziehen sind Zins- und /oder Tilgungsleistungen. Welche weiteren Abzüge möglich sind, war u.a. Gegenstand dieses Verfahrens. Grundsätzlich entspricht der Wohnwert der objektiven Marktmiete ohne Mietnebenkosten, d. h. der sogenannten Kaltmiete für eine nach Ortslage, Größe, Beschaffenheit, Zuschnitt der vergleichbaren Wohnung (BGH FamRZ in: 2007, 879). Im Trennungsjahr wird in der Regel der sog. angemessene Wohnwertvorteil angesetzt.

3. Beschluss des OLG Nürnberg vom 23.05.2012 (Az.: 7 UF 159/12)

Das OLG gab der Beschwerde des Antragsgegners teilweise statt. Es verurteilte den Antragsgegner ab Juni 2012 jeweils 145 EUR jeweils an die Kinder zu zahlen.

a) Keine Berücksichtigung des Wohnwertvorteils

Das OLG korrigierte die Entscheidung des Amtsgerichts u.a., da das Amtsgericht einen Wohnwertvorteil in Höhe von 650 € berücksichtigt hat. Dazu führt das OLG aus:

„Dieser objektive Mietwert kann einem Schuldner allerdings dann nicht zugerechnet werden, wenn es ihm nicht möglich oder zumutbar ist, die Immobilie zu vermieten oder zu veräußern und damit den vollen Mietwert zu realisieren (…). Im vorliegenden Fall erscheint eine Realisierung des wahren Mietwertes des Hauses für den Antragsgegner deshalb nicht möglich, weil davon ausgegangen werden muss, dass seine Lebensgefährtin, die Miteigentümerin des Hauses ist, einer Vermietung oder Veräußerung des Hauses nicht zustimmen wird.  

Im Hinblick auf die Nutzung der von ihm und seiner Lebensgefährtin bewohnten Wohnung von 95 qm kommt ein Wohnvorteil damit nur dann und insoweit in Betracht, als der Antragsgegner durch die Nutzung des in seinem Miteigentum stehenden Hauses ansonsten anfallende Aufwendungen für eine eigene Wohnung erspart.  

Im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit anhand eines dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Selbstbehalts ist insoweit weiter zu berücksichtigen, dass dieser Selbstbehalt zu einem Teil der Abdeckung des Wohnbedarfs dient und der übrige Teil zur Bestreitung der sonstigen Grundbedürfnisse in bar zur Verfügung stehen soll. Dies wird etwa auch dadurch deutlich, dass bei einer nicht vermeidbaren Überschreitung der in den jeweiligen Selbstbehaltssätzen enthaltenen Wohnkosten eine Erhöhung des Selbstbehalts in Betracht kommt (vgl. dazu etwa Süddeutsche Leitlinien 2012 Nr. 21.5.2 Satz 1), um den Unterhaltsschuldner die im Selbstbehalt vorgesehenen Barmittel zur Bestreitung seiner sonstigen Bedürfnisse zu belassen.  

Dieses Ziel kann im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit eines eine eigene Immobilie nutzenden Unterhaltspflichtigen, der, wie der Antragsgegner, noch nicht verpflichtet ist, durch Realisierung des objektiven Mietwertes der von ihm genutzten Immobilie zu Barmitteln zu kommen, aber nur so verwirklicht werden, dass der Mietwert nur in Höhe des in dem jeweiligen Selbstbehalt enthaltenen Anteils für Kaltmiete angesetzt bzw., was rechnerisch auf dasselbe hinausläuft, der Selbstbehalt um den darin enthaltenen Kaltmietanteil gekürzt wird (…).  

Den – von der mit 360,– € anzunehmenden Warmmiete (vgl. Süddeutsche Leitlinien 2012 Nr. 21.2 Satz 2) zu unterscheidenden – Anteil für Kaltmiete im notwendigen Selbstbehalt von 900,– € und aktuell 950,– € nimmt der Senat in ständiger Rechtsprechung mit 270,– € an (….).  

Die Zurechnung eines Wohnvorteils als Einkommen von bis zu 270,– € kommt nur dann in Betracht, wenn die für die Finanzierung der Immobilie aufzubringenden monatlichen Lasten unter 270,– € liegen würden. Davon kann aber im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Zum Einen haben die Antragsteller – auch nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen des Antragsgegners in der Beschwerdeinstanz – den vom Amtsgericht vorgenommenen Ansatz eines Betrages von 423,– € für den hälftigen Anteil des Antragsgegners an den monatlichen Belastungen für das Haus nicht in Frage gestellt. Zum Anderen ergeben sich aus den vom Antragsgegner in der Beschwerdeinstanz vorgelegten Unterlagen monatliche Gesamtbelastungen von über 540,– € und damit ein auf den Antragsgegner entfallender hälftiger Anteil von über 270,– €. (…)“

Da die Doppelhaushälfte wegen des Zustandes derzeit nicht vermietet werden könne, kann dem Antragsteller auch keine zusätzlichen Einkünfte zugerechnet werden.

b) Reduzierung des Selbstbehaltes auf 810 €

Dem Antragsgegner verbleibe andererseits nicht der Selbstbehalt in Höhe von 950 €, sondern nur eine Selbstbehalt in Höhe von 810 €.

aa) Zunächst sei der Selbstbehalt auf 860 € zu reduzieren.

Dies erklärt das OLG wie folgt:

„Vergleicht man den notwendigen Selbstbehalt von 950,– € für den Erwerbstätigen mit dem von 770,– € für den Nichterwerbstätigen, ergibt sich, dass der Selbstbehalt von 950,– € einen Anteil von (950,– € – 770,– € =) 180,– € enthält, der nur aufgrund der Erwerbstätigkeit (insbesondere als Erwerbsanreiz) gewährt wird. Da das maßgebliche Einkommen des Antragsgegners nur etwa zur Hälfte auf Erwerbstätigkeit (und im Übrigen auf der Berufsunfähigkeitsrente) beruht, hält es der Senat für gerechtfertigt und geboten, den dem Antragsgegner zu belassenden Selbstbehalt zunächst um (180,– € : 2 =) 90,– € auf 860,– € zu ermäßigen.“

bb) Darüber hinaus seit der Selbstbehalt von 860 € nochmals um 50 € auf 810 € wegen des Zusammenlebens mit der neuen Lebensgefährtin zu reduzieren.

Gemäß Nr. 21.5 der Süddeutschland Leitlinien wurde festgelegt, dass bei Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Partner der Selbstbehalt wegen ersparter Aufwendungen reduziert werden kann, wobei die Ersparnis des Unterhaltspflichtigen im Regelfall mit 10% angesetzt werden kann. Weiter führt das OLG dann aus:

„Eine Reduzierung des Selbstbehalts ist deshalb nur im Hinblick auf ersparte Aufwendungen bei den Lebenshaltungskosten im Übrigen möglich. Der Anteil des notwendigen Selbstbehalts dafür ist mit 950,– € – 180,– € (Differenz zu 770,– € mit der Funktion des Erwerbsanreizes) – 270,–€ (Kaltmietanteil) = 500,– € anzunehmen. Da der auch insoweit darlegungs- und beweispflichtige Antragsgegner keine Umstände vorgetragen hat, die Zweifel an der für die Reduzierung des Selbstbehalts erforderlichen Leistungsfähigkeit seiner Partnerin begründen, hat der Senat den Selbstbehalt um weitere 10% von 500,– € = 50,– € gekürzt, so dass sich letztlich ein maßgeblicher Selbstbehalt von (860,– € – 50,– € =) 810,– € ergibt.  

 Ausgehend von einem Einkommen von (1071,– € + 30,– € = gerundet) 1.100,– € errechnet sich damit ein für den Unterhalt der Antragsteller zur Verfügung stehender Betrag von (1.100,– € – 810,– € =) 290,– €.  

Da der für die Verteilung dieses Betrages maßgebliche Mindestunterhalt der beiden Antragsteller mit jeweils 334,– € derzeit gleich ist, war die Verteilungsmasse von 290,– € hälftig auf die beiden Antragsteller zu verteilen, so dass der vom Antragsgegner zu bezahlende Unterhalt monatlich für jeden der beiden Antragsteller 145,– € beträgt.“

Somit wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben.

4. Fazit

Aus der Begründung wird ersichtlich, welche Auswirkungen eine neuen Partnerschaft des Unterhaltspflichtigen auf den Kindesunterhalt hat. Das OLG hat nachvollziehbar errechnet, warum der Selbstbehalt des Antragsgegners hier zu reduzieren war. Der Wohnwertvorteil wurde deswegen nicht angerechnet, weil die Belastungen des Antragsgegners höher als 270 € lagen. Einen negativen Wohnwert hat das OLG aber nicht berücksichtigt.

Für Fragen zu diesem oder anderen Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Einen Beratungstermin können Sie gerne hier vereinbaren.

Rechtsanwalt Klaus Wille und
Fachanwalt für Familienrecht
Breite Str. 147 – 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
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35 Kommentare:
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