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OLG Köln: Keine Befristung des Unterhalts für die Kindesmutter eines nichtehelichen Kindes

Der Unterhaltsanspruch der nicht mit dem Vater verheirateten Kindesmutter ist nicht zum Zeitpunkt der Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes zu befristen. Der Unterhalt kann auch ohne Zahlungsaufforderung für ein Jahr in die Vergangenheit gefordert werden.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten sind die gemeinsamen Eltern des am 09.04.2010 geborenen Kindes. Ein halbes Jahr nach der Geburt des Kindes trennten sich die Parteien. Der Vater hat die Vaterschaft anerkannt und er zahlt Kindesunterhalt in Höhe von 225 €. Die Kindesmutter erhält keinen Betreuungsunterhalt. Sie verfügt derzeit über eine Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 551,26€. Der Antragsgegner wurde mit anwaltlichen Schreibe vom 17.03.2011 aufgefordert monatlichen Betreuungsunterhalt in Höhe von 218,74€ (770 € Mindestunterhalt minus Erwerbsunfähigkeitsrente 551,26 €) rückwirkend ab sechs Wochen vor der Geburt des Kindes zu zahlen. Das Amtsgericht hat den Kindesvater antragsgemäß verurteilt. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein. Er hält sich nicht für leistungsfähig und er ist zudem der Auffassung, dass der Unterhaltsanspruch auf drei Jahre zu befristen sei. Der Unterhalt sei nur mit Inverzugsetzung ein Jahr für die Vergangenheit zu fordern.

2. Rechtlicher Hintergrund

Für die Dauer von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des (nichtehelichen) Kindes hat der Vater der Mutter auf jeden Fall Unterhalt zu gewähren. Der Vater hat auch die Kosten zu bezahlen, die in Folge der Schwangerschaft entstehen. Dabei müssen die Kosten konkret angefallen und im Streitfall bewiesen werden. Soweit die Mutter wegen der Pflege oder der Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht antritt, hat sie weiterhin einen Unterhaltsanspruch. Dieser Anspruch beginnt frühestens vier Monate vor und dauer mindestens drei Jahre nach der Entbindung. Wenn der Vater das Kind betreut, steht ihm der Anspruch auch zu. Der Unterhaltsanspruch verlängert sich über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus, soweit dies der Billigkeit entspricht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung dies erfordern.

3. Beschluss des OLG Köln vom 17.04.2012 (Az.: 4 UF 277/11)

Das OLG wies die Beschwerde des Kindesvaters zurück. Es sprach der Kindesmutter den kompletten Unterhalt zu.

a) rückständiger Unterhalt für ein Jahr in die Vergangenheit ohne Inverzugsetzung

Der Antragsteller könne auch ohne Verzug zu dem rückständigen Unterhalt verurteilt werden. Dazu führt das OLG aus, dass die spezielle Verweisung in § 1615 l Abs.3 S.3 BGB auf § 1613 Abs.2 BGB ein Ausdruck dafür sei, dass der Betreuungsunterhalt rückwirkend für ein Jahr nach Entstehung des Anspruchs ohne die Verzugsbegründenden Voraussetzungen verlangt werden kann, wenn denn wie vorliegend bei der Geburt des Kindes aus rechtlichen Gründen die Geltendmachung nicht möglich gewesen sei. Denn erst mit der Anerkennung der Vaterschaft war das rechtliche Hindernis weggefallen. Der Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin sei im April geltend gemacht worden. Mit Schreiben vom 17.03.2011 sei der Antragsgegner in Verzug gesetzt worden und damit vor Ablauf der Jahresfrist. Daher müsse der Antragsgegner für das gesamte Jahr den Unterhalt zahlen.

b) Keine Befristung des Unterhalts auf das dritte Lebensjahr des Kindes

Der Unterhaltsanspruch sei auch nicht auf das dritte Lebensjahr des Kindes zu befristen. Da das Kind noch keine drei Jahre alt sei könne man noch keine Prognose dahingehend stellen, ob schon jetzt davon ausgegangen werden kann, dass die Antragstellerin vollschichtig wieder arbeiten kann. Da OLG führt wie folgt aus:

„Nach § 1615 l Abs. 2 S.2 BGB steht der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes über die Dauer des Mutterschutzes hinaus ein Unterhaltsanspruch gegen den Vater zu, wenn von ihr wegen der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartete werden kann. Nach § 1615 l Abs. 2 S.3 BGB besteht die Unterhaltspflicht des betreuenden Elternteils für mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes. Sie verlängert sich solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Insoweit hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 1615 l Abs. 2 und den nachehelichen Bereuungsunterhalt gem. § 1570 BGB weitgehend aneinander angeglichen (…). Schon hieraus ist abzuleiten, dass die drei Jahre eine Mindestdauer benennen, ohne dass mit Ablauf der drei Jahre automatisch der Anspruch endet. Wäre er dermaßen (endgültig) befristet käme eine Verlängerung schon gar nicht mehr in Betracht. Das war aber erkennbar nicht gewollt.“

Vor Ablauf der drei Jahre könne der Unterhaltsberechtigte für die Zukunft keine sichere Betreuung – und Erwerbsobliegenheitsprognose abgeben. Daher sei keine Befristung auf drei Jahre und damit ein Verlust des Anspruchs zu rechtfertigen. Auch das OLG könne keine sichere Prognose Entscheidung im Sinne einer Billigkeitsprüfung abgeben. Insbesondere sei in diesem Fall abzuwarten, wie sich die gesundheitliche Situation der Antragstellerin entwickelt.

Da die behandelten Fragen (in Verzug Setzung und Befristung des Unterhalts auf drei Jahre) in der Rechtsprechung hoch umstritten sind, wurde die Rechtsbeschwerde durch das OLG zugelassen

4. Fazit

Die Entscheidung ist äußerst praxisrelevant. Sie enthält grundsätzliche Fragen zur Struktur des § 1615 l BGB und insbesondere zu dem Anspruch der nichtehelichen Kindesmutter gegenüber dem Vater. Für den Kindesvater problematisch wird hier sein, dass der Unterhaltsanspruch mit Ablauf des dritten Lebensjahres nicht sofort enden wird. Dies bedeutet, dass der Kindesvater tätig werden muss, um den Unterhalt einzustellen. Er wird dadurch gezwungen ggf. ein neues Gerichtsverfahren anzustreben.
Es bleibt abzuwarten, ob der BGH diese Entscheidung mitträgt.

5. Quellenangaben

Für Fragen zu diesem oder anderen Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Einen Beratungstermin können Sie gerne hier vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Familienrecht
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