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OLG Hamm: Ehebedingte Nachteile einer Ehefrau ohne Berufsausbildung zum Zeitpunkt der Eheschließung

Hat eine Frau zum Zeitpunkt der Heirat noch keine Berufsausbildung und gibt es keine Hinweise darauf, dass sie ohne Heirat und Kinder noch eine Berufsausbildung absolviert hätte, so kann man nicht von ehebedingten Nachteilen aus der Ehe ausgehen.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um den nachehelichen Unterhalt. Die Antragstellerin ist 57 Jahre alt. Die Beteiligten haben 1985 die Ehe geschlossen. Die Ehefrau war bereits das zweite Mal verheiratet. Sie hatte aus der ersten Ehe bereits zwei Kinder. Aus der jetzigen Ehe waren Zwillinge hervorgegangen. Im August 2003 trennten sich die Beteiligten. Seit der Trennung zahlt der Ehemann Trennungsunterhalt. Seit November 2011 sind die Parteien rechtskräftig geschieden. Das Amtsgericht hat den Ehemann verpflichtet Unterhalt in Höhe von 61,00€ ab Rechtskraft der Scheidung zu zahlen. Der Unterhalt wurde bis zum 31.06.2014 befristet. Dagegen legte die Ehefrau Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Aufgrund eines Urteils des BGH vom 16.02.2011 (Az.: XII ZR 108/09) ist eine Befristung des nachehelichen Unterhalts regelmäßig nicht auszusprechen, wenn ehebedingte Nachteile bestehen. Eine Befristung trotz fortbestehender ehebedingter Nachteile, kommt nur unter außergewöhnlichen Umständen in Betracht.

3. Beschluss des OLG Hamm vom 29.03.2012 (Az.: 2 UF 215/11)

Das OLG gab der Beschwerde der Ehefrau teilweise statt. Es verurteile den Ehemann für die Zeit von November 2011 bis Dezember 2013 Unterhalt in Höhe von monatlich 484 € zu zahlen und von Januar 2014 bis Dezember 2015 monatlichen Unterhalt in Höhe von 200 € zu zahlen.

Das OLG hatte sich mit mehreren Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Zum einen ging es darum, ob Einkommen des Ehemannes aufgrund einer Mehrarbeit im Rahmen der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus hatte sich das OLG damit zu beschäftigen, ob eine 57-jährige Ehefrau überhaupt noch ein Einkommen erzielen könne. Schließlich behandelte das OLG noch die Frage, des ehebedingten Nachteiles und der möglichen Herabsetzung und/oder Befristung des Unterhalts bei einer Ehedauer von 21 Jahren, wobei die Trennungszeit alleine acht Jahre Betrug.

a) Anspruchsgrundlage

Das OLG hat der Antragsgegnerin einen Antrag auf Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs.2 BGB) zuerkannt. Ein Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB sei nicht gegeben. Ein Sachverständiger habe festgestellt, dass die Antragsgegnerin in der Lage sei, einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachzugehen.

b) Mehrarbeit des Ehemannes

Das OLG hatte nur das Einkommen aus dem Jahre 20120 zugrundegelegt. Im Jahre 2011 lag das Einkommen des Ehemannes mit 26.000,00€ höher als das Einkommen im Jahre 2010. Dieses Mehreinkommen entstand weil der Ehemann erhebliche Mehrarbeit verrichten musste. Diese waren erst nach der Trennung erstmalig entstanden. Auch im Jahre 2010 waren Überstunden entstanden. Das OLG hält es für angemessen, die Überstundenvergütung die im Jahre 2010 erzielt worden ist, der Unterhaltsberechnung zugrunde zu legen, nicht aber die Überstundenvergütung des Jahres 2011.

Das OLG führte aus, dass die Tätigkeit des Ehemannes, der als Bauleiter im Rohrleitungslabor arbeitet, berufstypisch mehr Stunden beinhaltet. Sie sind aber im Jahre 2011 so hoch gewesen, dass man sie hier nicht mehr zugrundelegen könne.

c) Erwerbsobliegenheit der Ehefrau

Zwischen den Parteien war unstreitig, dass die Ehefrau eine Obliegenheit hatte, einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sie hatte auch keinerlei Erwerbsbemühungen bisher entfaltet. Das OLG ging davon aus, dass die Ehefrau bei entsprechenden Bemühungen in der Lage wäre, eine vollschichtige Erwerbstätigkeit mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1211,00€ (Netto 913,00€) finden könne. Das OLG führt darüber hinaus wie folgt aus:

„Soweit der Sachverständige in seiner Anhörung vor dem Senat die Ansicht vertreten habe, die Antragsgegnerin sei auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar, folgt der Senat der Einschätzung des Sachverständigen, die im Übrigen nicht von seinem Gutachtenauftrag erfasst ist, nicht. Vielmehr ist es nach den Erfahrungen des Senats vielmehr möglich, dass die am 07.07.1955 geborene Antragsgegnerin eine Arbeitstätigkeit mit dem beschriebenen Arbeitsfeld finden kann. Sie ist als Anspruchstellerin Darlegungs- und Beweispflichtig dafür, dass ihr dies trotz entsprechender Bemühungen nicht möglich wäre. Entsprechende Bemühungen hat sie indes bislang gar nicht entfaltet. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Antragsgegnerin bereits seit mehreren Jahren gehalten war sich um einen Arbeitsplatz zu kümmern. Die Trennung erfolgte im August 2003, sodass jedenfalls Anfang des Jahres 2005 von ihr erwartet werden konnte, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen (…).“

d) Herabsetzung/Befristung des Unterhalts

Das OLG stellte zunächst fest, dass ehebedingte Nachteile auf Seiten der Ehefrau nicht festgestellt werden konnten.
Die Ehefrau war zum Zeitpunkt der Heirat bereits 30 Jahre alt und hatte noch keine Berufsausbildung. Unerheblich sei, ob die Ehefrau in ihrer ersten Ehe die beiden Kinder betreut hat. Dies ist für das vorliegende Verfahren zu mindestens bedeutungslos.

„Jedenfalls gibt es keine konkreten Hinweise darauf, dass die Antragsgegnerin, hätte sie den Antragsteller nicht geheiratet und die beiden Kinder aus der Ehe betreut, noch eine Berufsausbildung absolviert hätte. Sie hat zu keinem Punkt, sei es vor ihrer zweiten Ehe oder sei es nach der im Jahr 2003 erfolgten Trennung, irgendwelche dahingehenden Bemühungen entfaltet. Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass die Antragsgegnerin jetzt ein höheres Einkommen erzielen könnte, wenn sie bereits in früheren Jahren – ohne Berufsausbildung – einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre. Denn es kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass es der Antragsgegnerin gelungen wäre, durchgehend beim selben Arbeitgeber tätig zu werden und auf diese Weise mit der Zeit ein höheres Lohnniveau zu erreichen. Vielmehr ist es gerade bei ungelernten Kräften nicht unüblich, dass diese nach einer Zeit der Arbeitstätigkeit ihren Arbeitsplatz verlieren und sich dann erneut auf den Arbeitsmarkt begeben müssen, um auf niedrigen Lohnniveau eine neue Anstellung zu finden.“

Trotz allem berücksichtigt das OLG hier aber auch noch die zwischen den Parteien bestehende nacheheliche Solidarität. Sowohl aufgrund der Dauer der Pflege bzw. Erziehung der gemeinschaftlichen Kinder als auch auf Grund der Gestaltung der Ehe sowie die Ehedauer (immerhin 21 Jahre) müsste hier im Rahmen der Billigkeitsabwägung ein Unterhaltsanspruch ausgesprochen werden. Auf Seiten des Antragstellers sei zu berücksichtigen, dass er in der langen Trennungszeit (acht Jahre) Trennungsunterhalt gezahlt habe. Auf Grundlage dieser Gesichtspunkte sei der Unterhalt bis zum Ende des Jahres 2015 zeitlich zu begrenzen.

Ein darüber hinausgehender Unterhalt sei aber nicht zu zahlen.

4. Fazit

Das OLG berücksichtigte hier insbesondere den Punkt der nachehelichen Solidarität, der von vielen Unterhaltspflichtigen übersehen wird. Bei einer Ehedauer von 21 Jahren, kann man nicht erwarten, dass ein Unterhaltsberechtigter sofort eine angemessene Anstellung findet. Im Rahmen der Billigkeitsabwägung war aber zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin immerhin acht Jahre Trennungsunterhalt erhalten hatte.
Der Unterhaltsgläubiger muss darlegen können, welche konkreten ehebedingten Nachteile ihm entstanden sind. Das OLG hatte hier betont, dass die Betreuung der Kinder aus der ersten Ehe hier keine Rolle spielten.

5. Quellenangaben

  • Die Entscheidung ist unter www.justiz.nrw.de abrufbar.
  • zu der Frage, wie sich die zweite Ehe auf den Unterhaltsanspruch auswirken kann FokusFamilienrecht.
  • Foto: © Daniel Mock – Fotolia.com

Für Fragen zu diesem oder anderen Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Einen Beratungstermin können Sie gerne hier vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
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