Themen
Letzte Kommentare
  • OG: Der Beschluß des AG Langenfeld vom 4. Juli 2013 (nicht 2014) ist wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden:...
  • Oliver Schmidt: Als Betroffener Unterhaltsschuldner im Ausland endlich mal eine Klarstellung seitens des BGH, dass...
  • Claudia: ich kann Eike nur zustimmen. Kenne das auch aus meiner persönlichen Erfahrung heraus, gewaltätiger Exmann...
  • Amalie: @ Heike Kisner: hast du einen guten Kontakt zum Jugendamt? Dokumentierst du alles? In Deutschland ist es so,...

Deutsche Anwaltverein forderte gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Kinder ab Festellung der Vaterschaft

Seit fast 2 Jahren sprechen Politiker, Verbände, Juristen, Parteien, Psychologen, etc. darüber, ob das Sorgerecht für Kinder von unverheirateten Eltern gemeinsam ausgeübt werden soll und wenn ja, ab welchem Zeitpunkt. Nun hat der Deutsche Anwaltverein (kurz: DAV), der freiwillige Zusammenschluss von ca. 67.000 Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen seine Stellungnahme vorgelegt:

1. Rechtlicher Hintergrund

Bis 2010 sah die Rechtslage so aus, daß in Deutschland unverheiratete Mütter bei Geburt des Kindes kraft Gesetzes das alleinige Sorgerecht (§ 1626a Abs. 2 BGB) hatten, soweit und solange das gemeinsame Sorgerecht nicht durch die Eltern gemeinsam begründet wird. Ein gemeinsames Sorgerecht war nur mit Zustimmung der Kindesmutter möglich. Der Kindesvater hatte keine Möglichkeit ohne die Kindesmutter das Sorgerecht zu erhalten. Diese Regelung galt seit 1998 und wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 2003 als verfassungsgemäß bezeichnet (vgl. BVerfGE 107, 150 ff.). Erst durch die Entscheidung des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Urteil vom 03. Dezember 2009) wurde festgestellt, dass in der Anwendung des § 1626a Abs. 2 BGB ein Verstoß gegen Art. 14 EMRK i. V. m. Art. 8 EMRK, das Recht auf Achtung des Familienlebens, liegt (EGMR in: FamRZ 2010, 103 ff.).

Die deutsche Regelung sei eine Ungleichbehandlung von Vätern nichtehelich geborener Kinder im Vergleich zu Vätern ehelich geborener Kinder, weil diese das gemeinsame Sorgerecht automatisch erhalten. Erst darauf hin änderte auch das BVerfG am 21. Juli 2010 seine Rechtssprechung und verpflichtete den Gesetzgeber hier tätig zu werden. Beide Gerichte – BVerfG und EGMR – haben keine Regelungsmodell vorgegeben.

2. Stellungnahme des Deutschen Anwaltverein Nr. 30/2012

  • Das Sorgerecht soll ab der Geburt alleine der Mutter zustehen.
    Hintergrund ist die Überlegung, dass “dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die für das Kind rechtsverbindlich handeln kann.”
  • Ab dem Zeitpunkt, in welchem der Vater die Vaterschaft anerkannt hat oder festgestellt wurde, haben die Kindeseltern das gemeinsame Sorgerecht.
  • Für das Kind ist es im Rahmen der Sorgerechtsenscheidung nicht erheblich, ob die Eltern verheiratet oder nicht verheiratet sind. Die Ehe ist kein geeigneter Anknüpfungspunkt für die Entscheidung  über das Sorgerecht. Entscheidend ist nur das Kindeswohl. Dieses Kindeswohl beinhaltet gleichzeitig auch die die Verantwortung für das Kind und damit die gemeinsame elterliche Sorge tragen.
  • Sollte der Kindesvater die Verantwortung nicht übernehmen können oder wollen, so hat die Kindesmutter die Möglichkeit einen Antrag auf Übertragung des Sorgerechts zu stellen.
  • Außerdem schlägt der DAV vor, für den Rechtsverkehr einen “Gutglaubensschutz” gegenüber Dritten und Behörden einzuführen.
    Dies solle in den wichtigsten Teilbereichen (Schul- und Behördenangelegenheiten sowie Fragen der Gesundheitsfürsorge) gelten. Dann sollte jeder gutgläubige Dritte annehmen dürfen, dass der handelnde Elternteil mit dem Einverständnis des anderen handelt.

3. Fazit

Der Vorschlag ist eine ausgewogene Regelung, die alle Kritikpunkte aufnimmt. Problematisch ist nur die “Gutglaubensregelung”, da sie Entscheidungen gerade in den Trennungszeiträumen zementieren kann. Zieht jemand aus und meldet die Kinder beispielsweise um oder in einer anderen Schule an, so werden in der Praxis diese Entscheidungen nicht zurückgenommen werden.

4. Quellenangaben

  • Die Stellungnanme des DAV finden Sie hier:

http://anwaltverein.de/downloads/Stellungnahmen-11/DAV-SN2012-30KindschaftsR-ohne-Logo.pdf

  • Photo: © Marco Drux – Fotolia.com

5. Dies könnte Sie auch interessieren:

Für Fragen zu diesem oder anderen Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Einen Beratungstermin können Sie gerne hier vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Familienrecht
Breite Str. 147 – 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
anwalt(at)anwalt-wille.de
http://www.anwalt-wille.de
http://www.unterhalt24.com



Kommentar schreiben

Felder mit * müssen ausgefüllt werden.


Rechtsanwalt Klaus Wille | Fachanwalt für Familienrecht | Breite Str. 147-151 | 50667 Köln