Themen
Letzte Kommentare
  • Joachim Rudolph: ..Georg Warkin…ein Rentner, ist ein Rentner ,daher gibt es in diesem Sinne keine...
  • Müller: gete@gmx.net
  • Müller: Hallo Herr Schmidt Können Sie mit mir über meine E-Mailadresse Kontakt aufnehmen. Danke und Gruss Müller...
  • Edda Behrens: Diese Entscheidung ist für OLG’s nicht ungewöhnlich. Sie weigern sich strikt die neuen Gesetze im...

OLG Celle: Keine Anwendung des neuen Unterhaltsrechts für Ehen, die vor dem 1.7.1977 nach dem Ehegesetz von 1946 geschieden wurden

Der nacheheliche Ehegattenunterhalt für Ehen, die vor dem 01.07.1977 geschieden wurden, richtet sich weiter nach den Bestimmungen des Ehegesetzes von 1946. Daran ändert auch die Unterhaltsreform aus dem Jahre 2008 nichts.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten haben 1969 die Ehe geschlossen und wurden am 01.02.1972 geschieden. Dem Antragssteller wurde das alleinige Verschulden für das Scheitern der Ehe zugesprochen. Aus der Ehe ist eine Tochter hervorgegangen, die von der Antragsgegnerin nach der Trennung versorgt und betreut wurde. Der Antragssteller ist nunmehr wieder verheiratet und bezieht eine Rente.

1985 wurde der Antragssteller zur Zahlung nachehelichen Unterhaltes an die Antragsgegnerin auf Grundlage des alten Ehegesetzes verurteilt.

Der Antragssteller beantragt nun unter Hinweis auf seinen Rentenbezug die Abänderung des Urteils. Er ist der Auffassung, dass der Anspruch der jetzigen Ehefrau auf Familienunterhalt aufgrund des neuen Unterhaltsrechts gegenüber dem Anspruch der Antragsgegnerin auf nachehelichen Unterhalt vorgeht. Die Antragsgegnerin beantragte Prozesskostenhilfe. Diese wurde ihr durch das Familiengericht Hannover versagt. Die Rechtsverteidigung biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da eine weitere Unterhaltsverpflichtung angesichts der kurzen Ehedauer von 2 ½ Jahren und unter Berücksichtigung der Kindererziehungszeit selbst, nunmehr nach 40 Jahren, grob unbillig wäre.

Dagegen legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Für Ehen, die bis zum 30.06.1977 geschieden worden sind, gelten Aufgrund von Art. 12 Nr. 3 Abs. 2 des 1. Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14.06.1976 weiterhin die Vorschriften des Ehegesetzes. Im vorliegenden Verfahren stellte sich daher die Frage, ob trotz dieser Regelung weiterhin das alte Ehegesetz Anwendung findet oder durch das neue Unterhaltsrecht verdrängt wird.

3. Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 30.10.2011 (Az.: 10 WF 280/11)

Das Oberlandesgericht gewährte der geschiedenen Ehefrau Verfahrenskostenhilfe. Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehe weiterhin. Der nacheheliche Unterhaltsanspruch ergebe sich aus § 58 Abs. 1 Ehegesetz.

Dazu führt das Oberlandesgericht wie folgt aus:

“Dies gilt, entgegengesetzt zu der Auffassung der Beteiligten, ungeachtet, der durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007 – UändG – zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Unterhaltsreform. Da die Übergangsvorschrift des Art. 12 Nr. 3 Abs. 2 des 1. Reformgesetzes durch letztere nicht geändert wurde, sind auf Unterhaltsansprüche von Unterhaltsansprüche von Ehegatten, deren Ehe vor dem 01.07.1977 geschieden wurden auch zum jetzigen Zeitpunkt unverändert die Bestimmungen des Ehegesetzes anzuwenden. Es finden weder die § 1569 ff. BGB – und damit etwa die §§ 1578 b oder § 1609 n.F. – noch die durch das Unterhaltsänderungsgesetz eingefügte und allein für diese Reform des Unterhaltsrechts geltende Übergangsvorschrift des § 36 EGZPO unmittelbare Anwendung. Eine Verwirkung wegen kurzer Ehedauer gemäß § 1579 Nr. 1 BGB kennen die §§ 58 ff. Ehegesetz dagegen ebenso wenig wie eine Begrenzung oder Befristung des Unterhaltsanspruchs wegen fehlender Ehebedingter Nachteile im Sinne von § 1587 b BGB n.F. Insoweit kommt auch eine entsprechende Anwendung nicht in Betracht.“

Da der Antragssteller auch eine fehlende Leistungsfähigkeit nicht dargetan habe, kam eine Herabsetzung des Betrages nicht in Betracht.

4. Fazit

Grundsätzlich gilt für Ehen, die vor dem 01.07.1977 geschieden worden sind das neue Unterhaltsrecht nicht. Die Regelung ist eindeutig. Daher können die alten Unterhaltstitel weder gemäß § 1578 b BGB begrenzt oder befristet werden.

Rechtsanwalt Klaus Wille

und Fachanwalt für Familienrecht
Breite Str. 147 – 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
Email: anwalt(at)anwalt-wille.de
http://www.anwalt-wille.de
http://www.unterhalt24.com

 



Kommentar schreiben

Felder mit * müssen ausgefüllt werden.


Rechtsanwalt Klaus Wille | Fachanwalt für Familienrecht | Breite Str. 147-151 | 50667 Köln