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AG Karlsruhe: Gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Kinder wird wie Sorgerecht für eheliche Kinder beurteilt

Die gemeinsame elterliche Sorge, sowohl für eheliche als auch nichteheliche Kinder entspricht grundsätzlich dem Kindeswohl und ist nach den gleichen Regeln zu entscheiden.

1. Sachverhalt

Die Kindeseltern waren nicht mit einander verheiratet. Aus ihrer Beziehung sind zwei Kinder hervorgegangen. Die Tochter wurde 1998 und der Sohn im Jahre 2001 geboren. Die Kindesmutter hatte das alleinige Sorgerecht. Der Kindesvater beantragte auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 (Az. 1 BvR 420/09) ihm gemeinsam mit der Kindesmutter das elterliche Sorgerecht für die beiden Kinder zu übertragen. Die Kindesmutter lehnte dies ab. Sie sei nicht bereit mit dem, aus ihrer Sicht, vertrauensunwürdigen Kindesvater in Kindesbelangen zu kooperieren.

2. Rechtlicher Hintergrund

Im Jahr 2010 sah die Rechtslage für nichtverheiratete Eltern so aus, dass die unverheiratete Kindesmutter bei der Geburt eines Kindes kraft Gesetzes das alleinige Sorgerecht erhielt, soweit und solange das gemeinsame Sorgerecht nicht durch die Eltern gemeinsam begründet wird. Ein gemeinsames Sorgerecht war nur mit Zustimmung der Kindesmutter möglich. Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht in Straßburg vom 03.12.2009, sowie der anschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 besteht nunmehr die Möglichkeit für Kindesväter das gemeinsame Sorgerecht einzufordern.

3. Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 01.07.2011  (Az.: 4 F 415/10)

Das Amtsgericht hielt den Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des  gemeinsamen elterlichen Sorgerechts grundsätzlich für begründet. Hinsichtlich der Kindesversorgung und der Regelung der schulischen Angelegenheiten erhielt die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht.

Das Gericht stellte klar, dass auf Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts die Einrichtung des gemeinsamen Sorgerechts möglich ist, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.

Dabei betonte das Gericht, dass ein Unterschied zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern nicht zu machen sei. Bei ehelichen Kindern würde ohne Rücksicht auf die familiären Verhältnisse und ohne Rücksicht auf die Beziehung der Eltern zueinander von der Geburt der Kinder an das gemeinsame elterliche Sorgerecht angeordnet. Dies müsse grundsätzlich auch für nicht eheliche Kinder gelten.

Nur im Rahmen der Gesundheitsfürsorge und der schulischen Angelegenheiten war noch das Sorgerecht bei der Mutter zu verbleiben. Die Parteien konnten sich in diesen Bereichen nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen. Die Anhörung der Kinder und der Eltern habe ergeben, dass sich die fehlende Kooperationsbereitschaft der Kindesmutter nur diese Bereiche umfasst. Daher war der Antragsgegnerin hier das alleinige Bestimmungsrecht zu belassen.

Da der Kindesvater kein alleiniges Sorgerecht beantragt hatte, war hier auch nicht über einen solchen Antrag zu entscheiden.

4. Fazit

Das Amtsgericht Karlsruhe hat hier einen neuen Gedanken in die Diskussion um das gemeinsame Sorgerecht angebracht. Die Situation von ehelichen und nicht ehelichen Kindern sei gleichzusetzen. Da für eheliche Kinder gesetzlich angeordnet wurde, dass hier das gemeinsame Sorgerechtvorliege, müsse dies auch für nicht eheliche Kinder gelten. Bei ehelichen Kindern würde das gemeinsame Sorgerecht nämlich ohne Rücksicht auf die familiären Verhältnisse und ohne Rücksicht auf die Beziehung der Eltern zueinander angeordnet. Das gemeinsame Sorgerecht bei nicht ehelichen Kindern soll daher nur dann abgelehnt werden, wenn dieses auch bei ehelichen Kindern aufzuheben wäre.

Ob diese interessante Variante auch in das gesetzgeberische Verfahren Einlass findet, kann bezweifelt werden. Bisher hat nicht ein Vorschlag diesen Gedanken aufgefasst. Entweder wurde dies bisher übersehen oder es wurde nicht gewollt.

Für Fragen zu diesem oder anderen Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Einen Beratungstermin können Sie gerne hier vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Familienrecht
Breite Str. 147 – 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
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Zugelassen durch die Rechtsanwaltskammer Köln



5 Kommentare:
  1. Peter Anhalt schrieb am 06.02.2012 um 19:55 Uhr:

    Im Grunde natürlich ein richtiger Leitsatz, das gemeinsame Sorgerecht für nichteheliche Kinder genauso zu behandeln wie für eheliche, zumal ja auch lt. Grundgesetz die nichtehelichen Kinder den ehelichen gleichzustellen sind. Das dies bisher übersehen wurde, ist bei vorauszusetzender Fachkenntnis nicht wahrscheinlich; eher war es nicht gewollt. Jedoch der Kindesmutter die Alleinsorge für die zentral wichtigsten Anteile des Sorgerechts, nämlich Gesundheitsfürsorge und Schulsorge, zu belassen, weil (!) sie nicht kooperationsbereit ist, macht die Entscheidung absurd. Da die Kinder höchstwahrscheinlich bei der Mutter leben und dieser daher die Alltagssorge obliegt, bleibt so von der gemeinsamen Sorge nahezu nichts übrig; außerdem wird unkooperatives Verhalten, was eigentlich einen Mangel an Erziehungsfähigkeit darstellt, belohnt. Dies macht die Entscheidung leider nahezu wertlos und setzt damit ein schädliches Signal: Es wurde scheinbar ein Recht zugesprochen, aber so ausgehöhlt, dass es für den Kindesvater fast nichts wert ist. Ein Schelm, wer sich bezüglich der Gleichstellung von Vätern böses dabei denkt…

  2. Dan schrieb am 14.02.2012 um 20:58 Uhr:

    Ich kann mit dem was Peter schreibt nur übereinstimmen. Im Grunde genommen stellt die Entscheidung des Gerichts erneut dar, das Eltern ohne Sorgerecht, Eltern zweiter Klasse sind und weiterhin diskriminiert werden. Der Zusatz “Dabei betonte das Gericht, dass ein Unterschied zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern nicht zu machen sei.” verstärkt die Sinnlosigkeit des Urteils. Gerade die Bereiche Schule und Gesundheit, welche entscheidend für die weitere Entwicklung des Kindes stehen, werden auf “Wunsch” eines Elternteils ausgegrenzt. Weiterhin ist der nicht Sorgeberechtigte Elternteil auf das Wohlwollen in Bezug auf Auskunft über Schule und ärztliche Versorgung auf den anderen Elternteil angewiesen. Das diese Auskünfte meist weder den Gegebenheiten noch Tatsachen entsprechen, lässt sich somit weiterhin nicht überprüfen, Auskünfte aus erster Hand können somit nicht ohne weiteres eingeholt werden.
    Ich persönlich finde es gut, dass die Deutschen, das kinderfeindlichste Land in Europa, aussterben. Für soviel Dummheit und Ignoranz seitens der Politik und Gesellschaft in Bezug auf Gleichstellung, sollte der Schlussstrich besser heute als morgen gezogen werden.

  3. Jupp Müller schrieb am 21.02.2012 um 19:38 Uhr:

    xyz

  4. B.Setzer schrieb am 21.02.2012 um 20:47 Uhr:

    Das in Deutschland Väter ohne Sorgerecht von der Judikative/Legislative diskriminiert werden ist der Status quo. Mich macht sowas wütend, traurig, sprachlos… Was bleibt? Die Hoffnung das die Zeit kommen wird wo diese Ungerechtigkeit endet! Leider zu spät für mein Kind…

  5. Krause schrieb am 02.03.2012 um 11:53 Uhr:

    Hallo,das Urteil ist ein erster Schritt für die Kinder.Wenn alle zuunrecht benachteiligten Väter geschlossen zusammen halten würden egal wielange es dauert wird mann sehen was passiert,die Männer lassen sich ja leider zu leicht entmutigen.


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