Familienrecht-Blog
Vorschlag der SPD-Fraktion zur Neuregelung der elterlichen Sorge für Kinder von nicht verheirateten Eltern
Die SPD – Fraktion hat einen eigenen Vorschlag zur Neuregelung des Sorgerechts für Kinder von nicht verheirateten Eltern im Bundestag vorgestellt (vgl. Drucksache des Bundestages 17/8601), nachdem die Regierungsparteien einen Referentenentwurf vorgestellt haben. Am 26.04.2012 wurde im Bundestag über dieses Thema leidenschaftlich diskutiert. I. Rechtlicher Hintergrund Seit 1998 bis 2010 hatten unverheiratete Mütter bei Geburt des[...] Den ganzen Artikel lesen »
OLG Köln: gemeinsames Sorgerecht trotz Unstimmigkeiten zwischen den Eltern über das Umgangsrecht
Das gemeinsame Sorgerecht kann auch dann begründet werden, wenn es zwischen den Eltern “Unstimmigkeiten” über die Ausübung des Umgangsrecht zwischen Vater und Kind kommt. 1. Sachverhalt Der Antragsteller strebt die gemeinsame elterliche Sorge für das am 03.00.2009 geborene nichteheliches Kind H. an. Die Eltern sind nicht verheiratet und leben seit Februar 2010 getrennt. Nach der Trennung[...] Den ganzen Artikel lesen »
OLG Saarbrücken: was ein Kind sagt, meint es nicht immer so – Gutachten einholen
Hat ein Kind verbal geäußert, dass es keinen Umgang mit dem Kindesvater möchte, gibt es aber Anhaltspunkte für einen entgegenstehenden Willen, so muss das Familiengericht den wahren Kindeswillen erforschen und ein Sachverständigengutachten einholen. 1. Sachverhalt Die Verfahrensbeteiligten sind Eltern des Sohnes M. (Jahrgang 2001). Die Eltern waren nicht miteinander verheiratet. Seit der Trennung (2008) lebt[...] Den ganzen Artikel lesen »
OLG Hamm: Nervenerkrankung und Depressionen – nicht für alles erhält man Unterhalt
Leidet der Unterhaltsgläubiger an einer Depression, so hat er alle zumutbaren Handlungen vorzunehmen um seine Krankheit erfolgreich behandeln zu lassen. Tut er dies nicht, so wird ihm ein fiktives Gehalt angerechnet. 1. Sachverhalt Es geht um die Zahlung von Trennungsunterhalt. Kläger war der Ehemann. Die Parteien hatten 1989 die Ehe geschlossen und leben seit August 2008[...] Den ganzen Artikel lesen »
Auch der Verfahrensbeistand kostet Geld!
In Kindschaftsangelegenheiten wird ein Gericht regelmäßig einen Verfahrensbeistand für das Kind einsetzen (§158 Abs. 1 und 2 FamFG). Hier muss jeder beachten, dass auch ein Verfahrensbeistand bezahlt werden will und dies von den Eltern zu tragen ist. 1. Welche Aufgaben hat der Verfahrensbeistand? Den Aufgabenkreis des Verfahrensbeistand beschreibt §158 Abs. 4 FamFG der wie folgt[...] Den ganzen Artikel lesen »
OLG Köln: Steuerklassenwahl des Unterhaltspflichtigen beim Unterhalt für minderjährige Kinder
Der Unterhaltspflichtige muss grundsätzlich die Steuerklasse wählen, die aus unterhaltsrechtlicher Sicht am günstigen ist. Die Gründe für eine andere Steuerklasse muss er darlegen und beweisen . 1. Sachverhalt In diesem Verfahren geht es um Unterhalt von minderjährigen Kindern. Mehrere Minderjährige Kinder verlangen von ihrem Vater, der neue verheiratet ist, Unterhalt nach der 3. Einkommensgruppe der[...] Den ganzen Artikel lesen »
Gesetzesentwurf zur Reform des ‘Sorgerechts für Kinder von nicht miteinander verheirateten Eltern’
Das gemeinsame Sorgerecht für Kinder von nicht meinander verheirateten Eltern soll auf Antrag der Kindesväter begründet werden können. Ein automatisches Sorgerecht für Kindesväter lehnt der Referentenenwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform des Sorgerechts für Kinder von nicht miteinander verheirateten Eltern ab. 1. Rechtlicher Hintergrund Bis 2010 hatten unverheiratete Mütter bei Geburt des Kindes kraft Gesetzes das alleinige[...] Den ganzen Artikel lesen »
OLG Oldenburg: verfestigte Lebensgemeinschaft in Ausnahmefällen nach Ablauf des Trennungsjahres
Das “einseitige Ausbrechen aus intakter Ehe“ läßt den Unterhalt nicht sofort enfallen. Anders ist dies bei einer verfestigten Lebensgemeinschaft: Eine „verfestigte Lebensgemeinschaft“ kann bei Vorliegen besonderer Umstände schon nach Ablauf des ersten Trennungsjahres angenommen werden. 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten sich um Trennungsunterhalt. Sie haben im Jahr 2000 geheiratet; die Ehe blieb kinderlos. Die Beteiligten sind[...] Den ganzen Artikel lesen »
Deutsche Anwaltverein forderte gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Kinder ab Festellung der Vaterschaft
Seit fast 2 Jahren sprechen Politiker, Verbände, Juristen, Parteien, Psychologen, etc. darüber, ob das Sorgerecht für Kinder von unverheirateten Eltern gemeinsam ausgeübt werden soll und wenn ja, ab welchem Zeitpunkt. Nun hat der Deutsche Anwaltverein (kurz: DAV), der freiwillige Zusammenschluss von ca. 67.000 Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen seine Stellungnahme vorgelegt: 1. Rechtlicher Hintergrund Bis 2010 sah[...] Den ganzen Artikel lesen »
BGH: Trotz Ehevertrages kann Unterhalt nachträglich befristet werden
Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert, kann sich der Unterhaltsverpflichtete im Zweifel auf die Änderung der Geschäftsgrundlage berufen. Dies gilt auch, wenn eine salvatorische Klausel in dem Vertrag vorhanden ist. 1. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Abänderung eines Unterhaltsvergleiches. Aus der 1977 geschlossenen[...] Den ganzen Artikel lesen »
BGH: Verschweigen einer möglichen Vaterschaft kann zur Unterhaltsreduzierung führen
Verschweigt eine Ehefrau ihrem Mann, dass ein während der Ehe geborenes Kind von einem anderen Mann abstammt oder abstammen könnte, kann dies zur Unterhaltsverwirkung führen. Dafür ist keine Vaterschaftsanfechtung notwendig. 1. Sachverhalt Die Parteien haben 1967 geheiratet. Neben einer Tochter ist m Jahr 1984 innerhalb der Ehe ein weiterer Sohn geboren. Der Sohn ist geistig[...] Den ganzen Artikel lesen »
BGH: Kinderbetreuung nach der Eheschließung als ehebedingter Nachteil
Nimmt die Ehefrau vor der Eheschließung die Kinderbetreuung auf und wechselt sie deswegen ihre Arbeit, stellt dies keinen ehebedingten Nachteil dar. Die Zeit der vorehelichen Kinderbetreuung wirkt sich auch nicht auf die Ehedauer aus. Ein ehebedingter Nachteil kann sich ergeben, wenn ein Ehegatte nach der Eheschließung die Kinderbetreuung fortsetzt und auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit[...] Den ganzen Artikel lesen »
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