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Familienrecht-Blog

OLG Hamm: Berufsvorbereitung ist keine Berufsausbildung – keine gesteigerte Unterhaltspflicht

Besucht jemand eine Berufsschule, in der allgemeine Fähigkeiten verbessert werden soll, so ist dies keine Berufsausbildung. Damit sind die Eltern auch nicht gesteigert unterhaltsverpflicht.


BGH: Von wem stamme ich ab? Anspruch des Kindes auf Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders

Ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, hat  Anspruch auf Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders. Die Auskunft kann von der Reproduktionsklinik verlangt werden.   1. Sachverhalt Die beiden Klägerinnen wurden durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt. Diese wurde von der Mutter der Klägerinnen in einer Klinik vorgenommen. Die Klägerinnen wurden[...] Den ganzen Artikel lesen »


OLG Bremen: Umgangsrecht des leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind

Unter welchen Voraussetzungen hat ein leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater Anspruch auf Umgang mit dem Kind? Diese Frage mußte das Oberlandesgericht Bremen klären.


OLG Düsseldorf: Wer Unterhalt will, muss selbst rechnen – und zwar richtig.

Hat der Unterhaltsberechtigte die falschen Schlüsse aus einer Auskunft erhalten, so kann er nicht auf Korrektur durch den Unterhaltsverpflichteten hoffen. Denn: Ein Unterhaltsverpflichteter ist nicht verpflichtet, einen Rechenfehlers des Antragstellers zu berichtigen, damit der Berechtigte mehr Unterhalt erhält.


Frohe Weihnachten!

Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich an den Weihnachtstagen eine angenehme Zeit im Kreis der Freunde, aber auch Ruhe und Zeit zum Entspannen.


OLG Naumburg: Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils

Ein Wechselmodell darf nicht aus rein prozeßtaktischen Gründen aufgehoben werden, um bessere Aussichten in einem Sorgerechtsverfahren zu haben. Das Gericht müsse die ablehnende Haltung eines Elternteils genau überprüfen.


OLG Koblenz: Ohne Bindung des Kindesvaters, gibt es kein gemeinsames Sorgerecht

Ohne Bindung zwischen Kind und Kindesvater, wird kein gemeinsames Sorgerecht bei einem unverheirateten Paar eingeräumt.


OLG Saarbrücken: Verwirkung des rückständigen Unterhalts wegen Verschweigens der tatsächlichen Vaterschaft

Verschweigt die Kindesmutter dem biologischen Vater dessen Vaterschaft, obwohl dies möglich ist, so hat sich das minderjährige Kind dieses Verhalten zuzurechnen. Der rückständige Unterhalt kann dann aus diesen Gründen verwirkt sein.


BVerfG: Kein Sorgerechtsentzug bei freiwilliger Unterbringung eines Kindes im Waisenhaus

Das Grundrecht der Eltern ist und bleibt auch nach der Trennung des Kindes von den Eltern bestehen. Wenn kein Schaden des Kindes eingetreten ist oder ein unmittelbare Gefahr für ein Kind besteht, dann ist das Sorgerecht nur unter sehr engen Voraussetzungen zu entziehen.


AG Erlangen: Besuchsrecht eines Vaters zum Besuch seines Sohnes auf der Intensivstation

Die einmal erteilte Vorsorgevollmacht bleibt auch nach mehren Jahren gültig. Die Grenzen der Vollmacht liegen in dem mutmaßlichen Willen des Vollmachtgebers und dem Grundsätzen von Treu und Glauben.


BVerfG: nichteheliche Vater und Umgangsrecht mit ehelichem Kind

Streitet sich ein Ehepaar mit einem weiteren Mann darüber, ob ein in der Ehe geborenes statt von dem Ehemann von dem anderen Mann abstammt, so muss ein Vaterschaftsgutachten eingeholt werden. Dabei muss aber auch die Verhältnismäßigkeit beachtet werden. 1. Sachverhalt Es geht um eine Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts. Das Oberlandesgericht hat[...] Den ganzen Artikel lesen »


OLG Hamm: Ehevertrag und Schwangerschaft

Eine Schwangerschaft kann nur dann einer ungleichen Verhandlungsposition im Rahmen eines Ehevertrags führen, wenn die Schwangerschaft den Eheleuten bekannt war.



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