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Familienrecht-Blog

Allen Schulanfängern wünsche ich einen guten Schulstart!

Heute beginnt die Schulzeit für die Kinder der Jahrgänge 2008. Allen Schulanfängern oder “ i-Dötzchen” wie man im Rheinland sagt, wünsche ich einen tollen Schulstart. Alles Gute in der Schullaufbahn und einen entspannten Tag auch für die Eltern wünscht Rechtsanwalt Klaus Wille. Fachanwalt für Familienrecht Breite Straße 147-151 50667 Köln Tel.: 0221/ 272 47 45 www.anwalt-wille.de


OLG Hamm: Anspruch des Samenspenders auf Auskunft – wer zeugt hat einen Auskunftsanspruch

Ein Samenspender hat auch dann gegenüber der Kindesmutter einen Anspruch auf Auskunft über die Entwicklung des Kindes, wenn er die Kindesmutter verbal belästigt und sie teilweise beleidigt.


OLG Hamm: Prozess gegen die Ex-Frau muss die neue Frau zahlen – Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen aktuellen Ehepartner

Wenn die neue Ehefrau des Antragstellers über ausreichend Vermögen und Einkommen verfügt, so muss der Antragsteller von ihr Verfahrenskostenvorschuss für ein Unterhaltsverfahren verlangen.


Bundesverfassungsgericht: Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormundes in Betracht gezogen werden

Wenn die Großeltern eine familiäre Bindung zu den Enkelkindern haben, haben sie ein Recht darauf bei der Auswahl als Vormund für ihr Enkelkind in Betracht gezogen zu werden. Den Großeltern kommt dann Vorrang vor anderen nichtverwandten Personen zu.


OLG Oldenburg: keine Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung

Eine Vaterschaftsanfechtung scheidet dann aus, wenn der Ehemann einer künstlichen Befruchtung durch einen Fremdsamen zugestimmt hat.


Waldmeister statt Weltmeister? – OLG Bremen: Waldmeister ist kein zulässiger Vorname

Eltern haben grundsätzlich das Recht dem Kind einen Name zu geben. Einen Name, der das Kind der Lächerlichkeit preisgeben wird, darf nicht gewählt werden. Dies gilt für den „Namen“ Waldmeister. Über den Vornamen “Weltmeister” mußte das Oberlandesgericht nicht entscheiden.


KG Berlin: Fahrtkosten im Unterhaltsverfahren und nach einem Umzug

Wer den Mindestunterhalt nicht zahlen kann und umzieht, darf keine zusätzlichen Fahrtkosten verursachen. Andernfalls werden die Fahrtkosten nicht bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt.


Scheidung nach italienischem Recht – jetzt kann es schneller gehen…

Eine Scheidung nach italienischem Recht hat in den meisten Fällen zur Voraussetzung, dass die Eheleute mindestens 36 Monate getrennt leben. Dazu ist ein gerichtliches Verfahren notwendig, die die Trennung der Eheleute (“separazione”) gerichtlich feststellt


OLG Düsseldorf: Rückforderung von gezahltem Unterhalt

Wird aufgrund eines Unterhaltsvergleichs Unterhalt gezahlt und erhält der Unterhaltsberechtigte nachträglich, rückwirkend BAföG-Leistungen, so kann der Unterhaltspflichtige den geleisteten Unterhalt zurückfordern. 1. Sachverhalt Der Antragsteller hat aufgrund eines am 18.05.2010 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs Kindesunterhalt gezahlt. Aufgrund eines Abänderungsverfahrens wurde später festgestellt, dass der Antragsteller der Antragsgegnerin für die Zeit vom 01.10.2011-29.02.2012 keinen Kindesunterhalt mehr schuldet.[...] Den ganzen Artikel lesen »


OLG Hamm: Verwertbarkeit einer Kindesanhörung bei behaupteter heimlicher Aufzeichnung

Behauptet ein Elternteil, er habe seinen Kindern im Rahmen einer Kindesanhörung ein Tonaufnahmegerät heimlich mitgegeben, so führt dies nicht zur Unverwertbarkeit der Anhörung. 1. Sachverhalt Die Kindeseltern streiten mit dem Jugendamt über die Entziehung der elterlichen Sorge für  ihre vier Kinder, die zwischen 2001 und 2008 geboren wurden. Die Kindeseltern trennten sich vorläufig.   Der[...] Den ganzen Artikel lesen »


BGH: Keine Entschädigung für Verdienstausfall oder Zeitaufwand bei Teilnahme eines Mitarbeiters des Jobcenters im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens

Macht das Jobcenter Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend, kann das Jobcenter keine Entschädigung wegen Verdienstausfalls oder Entschädigung für Zeitversäumnis verlangen.


OLG Celle: Kommunikationsschwierigkeiten der Eltern oder Ablehnung durch einen Elternteil verhindern nicht die Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts

Das OLG Celle hat entschieden, dass die Übertragung von Teilen des Sorgerechts auf den Kindesvater eines nichtehelichen Kindes nicht daran gehindert wird, dass die Kindeseltern Kommunikationsschwierigkeiten haben oder die Kindesmutter die gemeinsame elterliche Sorge ablehnt.



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