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Familienrecht-Blog

OLG Brandenburg: Vorlage der Einkommenssteuererklärung im Unterhaltsverfahren

Auf Verlangen muss der Auskunftspflichtige im Unterhaltprozess neben dem Steuerbescheid auf eine Kopie der Steuererklärung vorlegen.


OLG Brandenburg: Verwirkung des Trennungsunterhaltes

Führt der Unterhaltsberechtigte 2 1/2 eine enge Beziehung und tritt als Paar nach außen auf, dann kommt die Verwirkung des Unterhalts in Betracht; selbst auch dann, wenn nicht bewiesen ist, dass das Paar zusammenlebt.


OLG München: HKÜ ist nicht auf die Gebiete von Ostjerusalem anwendbar

Das HKÜ ist nicht auf Rückführungsanträge anwendbar, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Ostjerusalem hatte.


Kammergericht: Umgangsberechtigte bestimmt den Ort des Umgangs

Der Umgangsberechtigte bestimmt wo der Umgang stattfindet. Allein diesem obliegt die Entscheidung darüber, wie und in welcher Weise er den Umgangskontakt ausgestaltet.


Frohe Weihnachten wünscht Rechtsanwalt Klaus Wille

Foto:  Floydine/fotolia.com Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich an den Weihnachtstagen eine angenehme Zeit im Kreis der Freunde, Ruhe und Zeit zum Entspannen. Mit weihnachtlichen Grüßen Rechtsanwalt Klaus Wille Fachanwalt für Familienrecht Breitestr. 147-151 50667 Köln Tel.: 0221/2724745 Fax: 0221/2724747    


OLG Stuttgart: befristeter Umgangsausschluss bei Weigerung eines 12jährigen Kindes

Der Umgang kann bei einer ernsthaften Verweigerung des Kindes Termine wahrzunehmen ausgeschlossen werden. Dies gilt auch dann, wenn die Umgangsverweigerung auf Beeinflussung des kinderbetreuenden Elternteils zurückzuführen ist.


Kindergeld 2016 – Wichtige Änderungen beachten – Auswirkungen auf den Kindesunterhalt

Die aktuellen Änderungen der Kindergeldregelungen finden Sie hier. Was müssen Sie beachten? Welche Auswirkungen hat das Kindergeld auf den Unterhalt?


AG Baden-Baden: Vereinbarung über die Morgengabe ist sittenwidrig

Da die Morgengabe eine Verpflichtung zum “Vollzug der Ehe” enthält, soll diese Vereinbarung sittenwidrig sein.


BGH: Rechtsbeschwerde gegen Auskunftsverpflichtung ist unzulässig.

Welche Kriterien müssen für die Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunft im Rahmen des Zugewinnausgleichs berücksichtigt werden?


BGH: Wann ist eine “Unterhaltsreduzierung” ein unzulässiger Verzicht auf Trennungsunterhalt?

Um zu klären, ob eine Reduzierung ein unzulässiger Verzicht auf Trennungsunterhalt ist, muss der Unterhalt konkret errechnet werden. Eine Unterschreitung von 20 % soll noch angemessen sein.


BGH: kein rechtlicher Vater und trotzdem zum Unterhalt verpflichtet

Eine Vereinbarung, mit der ein nicht verheirateter Mann sein Einverständnis zu einer heterologen Insemination erteilt, kann zu einer Unterhaltspflicht führen, da ein Vertrag zu Gunsten Dritter vereinbart wurde.


OLG Hamm: Verwirkung von Trennungsunterhalt bei “Unterschiebens” eines Kindes

Verschweigt die Ehefrau eine außereheliche Beziehung und entsteht daraus ein Kind kann dies eine Verwirkung des Trennungsunterhaltes für die Ehefrau bedeuten; auch bei einer langen Ehedauer. Dies gilt zumindest dann, wenn ein versuchter Prozessbetrug hinzukommt.



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