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Familienrecht-Blog

BVerfGE: Keine gesetzliche Pflicht der Kindesmutter zur Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde einer Kindesmutter stattgegeben, die einem Scheinvater die Auskunft über den biologischen Vater verweigert.


OLG Karlsruhe: Sorgerecht – über Reisen der Kinder in ein Krisengebiet, müssen Eltern gemeinsam entscheiden

Die Entscheidung über eine Reise in ein Krisengebiet ist von erheblicher Bedeutung und muss daher durch die Eltern gemeinsam entscheiden werden.


KG Berlin: Außerhalb der festgesetzten Umgangszeiten gibt es keine Kontaktmöglichkeiten zum Kind

Das Kammergericht vertritt die Auffassung, dass ein Umgangsbeschluss festgelegte Umgangszeiten enthält. Außerhalt dieser Zeiten sei kein Kontakt des Umgangsberechtigten mit dem Kind möglich. Bei einem Verstoß, drohe ein Ordnungsgeld.


BGH: Kindesunterhalt – Keine Unterhaltspflicht bei verlängerter Bezugsdauer des Elterngelds

Kindesunterhalt – Ist ein Elternteil zum minderjährigen Unterhalt verpflichtet und bezieht Elterngeld, so kann dies zum Wegfall des Unterhalts führen.


OLG Hamm: Berufsvorbereitung ist keine Berufsausbildung – keine gesteigerte Unterhaltspflicht

Besucht jemand eine Berufsschule, in der allgemeine Fähigkeiten verbessert werden soll, so ist dies keine Berufsausbildung. Damit sind die Eltern auch nicht gesteigert unterhaltsverpflicht.


BGH: Von wem stamme ich ab? Anspruch des Kindes auf Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders

Ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, hat  Anspruch auf Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders. Die Auskunft kann von der Reproduktionsklinik verlangt werden.   1. Sachverhalt Die beiden Klägerinnen wurden durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt. Diese wurde von der Mutter der Klägerinnen in einer Klinik vorgenommen. Die Klägerinnen wurden[...] Den ganzen Artikel lesen »


OLG Bremen: Umgangsrecht des leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind

Unter welchen Voraussetzungen hat ein leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater Anspruch auf Umgang mit dem Kind? Diese Frage mußte das Oberlandesgericht Bremen klären.


OLG Düsseldorf: Wer Unterhalt will, muss selbst rechnen – und zwar richtig.

Hat der Unterhaltsberechtigte die falschen Schlüsse aus einer Auskunft erhalten, so kann er nicht auf Korrektur durch den Unterhaltsverpflichteten hoffen. Denn: Ein Unterhaltsverpflichteter ist nicht verpflichtet, einen Rechenfehlers des Antragstellers zu berichtigen, damit der Berechtigte mehr Unterhalt erhält.


Frohe Weihnachten!

Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich an den Weihnachtstagen eine angenehme Zeit im Kreis der Freunde, aber auch Ruhe und Zeit zum Entspannen.


OLG Naumburg: Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils

Ein Wechselmodell darf nicht aus rein prozeßtaktischen Gründen aufgehoben werden, um bessere Aussichten in einem Sorgerechtsverfahren zu haben. Das Gericht müsse die ablehnende Haltung eines Elternteils genau überprüfen.


OLG Koblenz: Ohne Bindung des Kindesvaters, gibt es kein gemeinsames Sorgerecht

Ohne Bindung zwischen Kind und Kindesvater, wird kein gemeinsames Sorgerecht bei einem unverheirateten Paar eingeräumt.


OLG Saarbrücken: Verwirkung des rückständigen Unterhalts wegen Verschweigens der tatsächlichen Vaterschaft

Verschweigt die Kindesmutter dem biologischen Vater dessen Vaterschaft, obwohl dies möglich ist, so hat sich das minderjährige Kind dieses Verhalten zuzurechnen. Der rückständige Unterhalt kann dann aus diesen Gründen verwirkt sein.



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