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  • Klaus Wille: Dann verstehe ich nicht, warum keine Unterhaltspflichtverletzung vorliegen soll. Unabhängig davon denken...
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  • Doreen Steiger: Theorie und Praxis klaffen hier aber weit auseinander. Mein Ex-Mann steht seit 2010 in der...

Familienrecht-Blog

BVerfG: Gesetzgeber muss die paritätische Betreuung (“Wechselmodell”) nicht als Regelfall anordnen

Es liegt keine Verstoss gegen das Elternrecht vor, wenn der Gesetzgeber die paritätische Betreuung (“Wechselmodell”) nicht als Regelfall anordnet. Der Gesetzgeber habe damit seinen Ermessenspielraum zulässigerweise ausgeübt.     1. Sachverhalt Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer vor allem dagegen, dass die Gerichte ihm kein paritätisches Umgangsrecht („Wechselmodell“) eingeräumt haben und beanstandet die zugrunde[...] Den ganzen Artikel lesen »


OLG Düsseldorf: Keine Vaterschaftsfeststellung für Embryonen

Ab wann kann ein “Vater” die Vaterschaft feststellen lassen? Schon im Embryonenzustand? Damit hatte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf zu beschäftigen


OLG Brandenburg: Fiktives Einkommen und Verpflichtung zur Aufnahme einer Tätigkeit

Kindesunterhalt: Welche Anforderungen sind an einen Unterhaltsberechtigten zu stellen, wenn dieser den Mindestunterhalt nicht zahlen kann?


OLG Jena: Ausbildungsunterhalt nach langer Ausbildungsunterbrechung und Geburt mehrerer Kinder

Besteht ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt auch dann, wenn zwischen Realschule und Aufnahme der Ausbildung sieben Jahre liegen?


AG Marl: Berufspraktikum im Anschluss an Fachhochschulreife erschwert den Unterhaltsanspruch

Ein Berufspraktikum im Anschluss an die Fachhochschulreife ist keine allgemeine Schulausbildung. Dies soll auch dann gelten, wenn das Praktikum als Voraussetzungen für die spätere Fachhochschule benötigt werde. Daher gilt der höhere Selbstbehalt für den Unterhaltspflichtigen.


OLG Hamm: Allein der Wille einer Jugendlichen rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung

Allein der Wille des Kindes rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug. Dies gilt u.a. dann, wenn die Haltung des Kindes nicht nachvollziehbar ist und die Kindeseltern die erhobenen Vorwürfe detailliert bestreiten und teils widerlegen.


BGH: Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei nichtehelichem, behinderten Kind, §1615 l BGB

Der Betreuungsunterhalt wegen Betreuung eines nichtehelichem, behindertem Kind ist nach einer Einzfallabwägung auch nach dem 3. Lebensjahr des Kindes zu zahlen.


Erhöhung des Kindergeldes 2015 – Auswirkungen auf den Kindesunterhalt?

Rückwirkend zum 01.01.2015 wird das Kindergeld erhöht. Am 01.01.2016 soll das Kindergeld nochmals erhöht werden.


OLG Hamm: Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt geht Recht auf weitere Ausbildung vor

Kindesunterhalt: Hat der Unterhaltspflichtige mehrere Ausbildungen abgebrochen, so tritt dessen Interesse an einer neue Ausbildung hinter der Pflicht auf Zahlung des Mindestunterhalts zurück


OLG Köln: Anspruch eines Umgangsberechtigten auf Schmerzensgeld gegen den Umgangspfleger

In seltenen Fällen hat ein Umgangsberechtigter ein Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Umgangspfleger. Dies gilt auch dann, wenn der Umgangspfleger nach Ansicht des Umgangsberechtigten seine Aufgaben nicht erfüllt hat.


Können sich Eltern nicht über die Essensgewohnheiten des Kindes einigen, so muss dies leider das Gericht

In den italienischen Medien ist eine Entscheidung des Tribunale Bergamo (vergleichbar mit dem Amtsgericht) über ein geschiedene Ehepaar und die Essensgewohnheiten des Kindes nachzulesen.


OLG Karlsruhe: kein gemeinsames Sorgerecht bei fehlendem Kontakt und fehlender Beziehung zwischen den Eltern

Fehlt es an einer tragfähigen sozialen Beziehung und an einer ausreichenden Verständigungsbasis zwischen den Eltern, wird kein gemeinsames Sorgerecht eingerichtet. Dies gilt insbesondere, wenn es kaum Kontakt zwischen dem Kind und dem Kindesvater gab und gibt.



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