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Familienrecht-Blog

BGH: Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei nichtehelichem, behinderten Kind, §1615 l BGB

Der Betreuungsunterhalt wegen Betreuung eines nichtehelichem, behindertem Kind ist nach einer Einzfallabwägung auch nach dem 3. Lebensjahr des Kindes zu zahlen.


Erhöhung des Kindergeldes 2015 – Auswirkungen auf den Kindesunterhalt?

Rückwirkend zum 01.01.2015 wird das Kindergeld erhöht. Am 01.01.2016 soll das Kindergeld nochmals erhöht werden.


OLG Hamm: Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt geht Recht auf weitere Ausbildung vor

Kindesunterhalt: Hat der Unterhaltspflichtige mehrere Ausbildungen abgebrochen, so tritt dessen Interesse an einer neue Ausbildung hinter der Pflicht auf Zahlung des Mindestunterhalts zurück


OLG Köln: Anspruch eines Umgangsberechtigten auf Schmerzensgeld gegen den Umgangspfleger

In seltenen Fällen hat ein Umgangsberechtigter ein Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Umgangspfleger. Dies gilt auch dann, wenn der Umgangspfleger nach Ansicht des Umgangsberechtigten seine Aufgaben nicht erfüllt hat.


Können sich Eltern nicht über die Essensgewohnheiten des Kindes einigen, so muss dies leider das Gericht

In den italienischen Medien ist eine Entscheidung des Tribunale Bergamo (vergleichbar mit dem Amtsgericht) über ein geschiedene Ehepaar und die Essensgewohnheiten des Kindes nachzulesen.


OLG Karlsruhe: kein gemeinsames Sorgerecht bei fehlendem Kontakt und fehlender Beziehung zwischen den Eltern

Fehlt es an einer tragfähigen sozialen Beziehung und an einer ausreichenden Verständigungsbasis zwischen den Eltern, wird kein gemeinsames Sorgerecht eingerichtet. Dies gilt insbesondere, wenn es kaum Kontakt zwischen dem Kind und dem Kindesvater gab und gibt.


BVerfGE: Keine gesetzliche Pflicht der Kindesmutter zur Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde einer Kindesmutter stattgegeben, die einem Scheinvater die Auskunft über den biologischen Vater verweigert.


OLG Karlsruhe: Sorgerecht – über Reisen der Kinder in ein Krisengebiet, müssen Eltern gemeinsam entscheiden

Die Entscheidung über eine Reise in ein Krisengebiet ist von erheblicher Bedeutung und muss daher durch die Eltern gemeinsam entscheiden werden.


KG Berlin: Außerhalb der festgesetzten Umgangszeiten gibt es keine Kontaktmöglichkeiten zum Kind

Das Kammergericht vertritt die Auffassung, dass ein Umgangsbeschluss festgelegte Umgangszeiten enthält. Außerhalt dieser Zeiten sei kein Kontakt des Umgangsberechtigten mit dem Kind möglich. Bei einem Verstoß, drohe ein Ordnungsgeld.


BGH: Kindesunterhalt – Keine Unterhaltspflicht bei verlängerter Bezugsdauer des Elterngelds

Kindesunterhalt – Ist ein Elternteil zum minderjährigen Unterhalt verpflichtet und bezieht Elterngeld, so kann dies zum Wegfall des Unterhalts führen.


OLG Hamm: Berufsvorbereitung ist keine Berufsausbildung – keine gesteigerte Unterhaltspflicht

Besucht jemand eine Berufsschule, in der allgemeine Fähigkeiten verbessert werden soll, so ist dies keine Berufsausbildung. Damit sind die Eltern auch nicht gesteigert unterhaltsverpflicht.


BGH: Von wem stamme ich ab? Anspruch des Kindes auf Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders

Ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, hat  Anspruch auf Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders. Die Auskunft kann von der Reproduktionsklinik verlangt werden.   1. Sachverhalt Die beiden Klägerinnen wurden durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt. Diese wurde von der Mutter der Klägerinnen in einer Klinik vorgenommen. Die Klägerinnen wurden[...] Den ganzen Artikel lesen »



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