Familienrecht-Blog
BGH: Der Samenspender kann die Vaterschaft eines anderen anfechten
Kann ein Samenspender die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten, wenn er der Kindesmutter den Samen zu Verfügung gestellt hat? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen. 1. Sachverhalt Der Kläger lebte in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft. Die Mutter des Beklagten zu 2) lebte ebenfalls eine gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft. Der Beklagte zu 2) ist im Jahr[...] Den ganzen Artikel lesen »
BGH: Wer sich auf ein verfassungswidriges Urteil beruft, handelt rechtsmissbräuchlich
Der BGH hat entschieden, dass ein Sozialhilfeträger sich nicht auf ein Urteil berufen kann, welches auf eine Rechtsanwendung beruht, die vom Bundesverfassungsgericht zu einem späteren Zeitpunkt in einem anderen Fall als verfassungswidrig beanstandet wurde. 1. Sachverhalt Der Antragsteller ist ein zum Elternunterhalt verpflichtetes Kind. Antragsgegner ist ein Sozialhilfeträger, der für die damals pflegebedürftige Mutter Sozialleistungen[...] Den ganzen Artikel lesen »
BGH: Wer den vollen Unterhalt zahlt, muss keine Auskunft erteilen
Grundsätzlich muss jeder geschiedene Elternteil Auskunft erteilen. Dies gilt auch, wenn man Unterhalt für ein volljähriges Kind zahlen muss. Der BGH hatte nunmehr die Frage zu entscheiden, ob Auskunft erteilt werden muss, wenn ein Elternteil den vollständigen Unterhalt für sein volljähriges Kind zahlt. 1. Sachverhalt Die Parteien sind geschieden. Aus der Ehe gingen zwei Kinder[...] Den ganzen Artikel lesen »
BGH: Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen
Ein Unterhaltsschuldner ist nicht befugt, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. 1. Sachverhalt Das Jobcenter verlangte vom Antragsgegner Sozialleistungen, die es an eine Kindesmutter erbracht hat. Der Antragsgegner ist Vater eines Kindes. Er lebt mit Mutter und Kind nicht zusammen. Er lebt von der Kindesmutter getrennt. In den[...] Den ganzen Artikel lesen »
OLG Hamm: Eine akute Suizidgefahr eines Kindes stellt ein Hindernis für einen Rückführungsantrag dar
Eine erwiesene Suizidgefahr eines elfjährigen Kindes stellt einen Grund dar, um einen ansonsten begründeten Rückführungsantrag nach dem HKÜ zurückzuweisen. 1. Sachverhalt Die Parteien sind polnische Staatsangehörige und haben im Jahre 2001 die Ehe miteinander geschlossen. Ebenfalls im Jahre 2001 kam die Tochter U. zur Welt. Die Parteien lebten in Deutschland. Im Jahre 2005 kam es zur[...] Den ganzen Artikel lesen »
OLG Köln: Besuch eines Religionsunterrichts von zwei konfessionslosen Kindern
Das OLG Köln vertritt die Auffassung, dass die Teilnahme konfessionsloser Kinder am Religionsunterricht dem Kindeswohl entspricht. Damit hat das OLG eine Entscheidung des Amtsgerichts Monschau bestätigt, durch die das Sorgerecht in dieser Frage auf den Vater übertragen wurde. 1. Sachverhalt Die Kindeseltern sind seit 2009 geschieden. Aus der Ehe sind Zwillinge hervorgegangen. Sie wurden im Jahre[...] Den ganzen Artikel lesen »
OLG Frankfurt: Vaterschaftsfeststellungsantrag gegen Komponist und Sänger Udo Jürgens abgewiesen
Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) Frankfurt am Main hat eine Entscheidung der ersten Instanz bestätigt, in der ein Vaterschaftsfeststellungsantrag einer Frau gegen den Sänger und Komponisten Udo Jürgens. 1. Sachverhalt Eine 42-jährige Frau behauptete der Sänger Udo Jürgens sei ihr biologischer Vater. Die Mutter der jetzt 42-jährigen Tochter hatte behauptet 1971 eine Nacht mit dem Schlagersänger in[...] Den ganzen Artikel lesen »
BGH: Wer Ehebruch begeht und eine mögliche Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann verschweigt, ist trotzdem nicht zum Schadensersatz verpflichtet
Scheinvaterschaft und die damit verbunden rechtlichen Konsequenzen sind weiterhin Thema in der Rechtsprechung. Muss beispielsweise eine Kindesmutter, die ihrem Ehemann, den Ehebruch verschwiegen hat und eine mögliche Nichtvaterschaft verschwiegen hat, Schadensersatz leisten? Diese Frage stellt sich insbesondere, dann wenn die Ehefrau gegenüber ihrem Ehemann keine Auskunft über den möglichen Vater gibt und der Ehemann somit[...] Den ganzen Artikel lesen »
BGH: Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile
Wie wird der ehebedingter Nachteil im Rahmen des Unterhalts festgestellt? Wer trägt die Darlegungs-und Beweislast? 1. Sachverhalt Die Parteien streiten um den nachehelichen Unterhalt. Der Antragsteller ist der Ehemann und die Antragsgegnerinnen die Ehefrau. Der Antragsteller ist deutscher und die Antragsgegnerin tschechische Staatsangehörige. Die Ehe blieb kinderlos. Die Parteien schlossen 1998 in Prag die Ehe und[...] Den ganzen Artikel lesen »
BGH: Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag
Der Ausschluss eines Versorgungsausgleiches in einem Ehevertrag kann gerichtlich abgeändert werden, wenn sich die dem Ehevertrag zugrundeliegenden Verhältnisse verändert haben. 1. Sachverhalt: Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Es geht um die Durchführung des Versorgungsausgleichs und hier um die Wirksamkeit eines Ehevertrages. Die Parteien heirateten 1981. Aus der Beziehung sind zwei Kinder hervorgegangen, die beide vor[...] Den ganzen Artikel lesen »
BGH: Kosten für die Fahrten zum Pflegeheim mindern die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Elternunterhalt
Wenn Eltern in einem Pflegeheim leben müssen, dann werden sie meist von ihren Kindern besucht. Können diese Fahrtkosten im Rahmen der Elternunterhaltsberechnung berücksichtigt werden? 1. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Zahlung von Elternunterhalt. Die Klägerin ist Sozialhilfeträgerin. Die Beklagte ist die Tochter der im Seniorenheim lebenden Mutter. Die Mutter erhält seit April 2001 Hilfe[...] Den ganzen Artikel lesen »
Keine Kommentare »