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Familienrecht-Blog

AG Langenfeld: Entziehung des Sorgerechts im einstweiligen Anordnungsverfahren bei psychischer Beeinträchtigung der Eltern

Die Inobhutnahme durch das Jugendamt ist dann vorläufig anzuordnen, wenn die Kindesmutter psychisch erkrankt sei un dies sich offensichtlich auf das Kind auswirke.


OLG Stuttgart: Einverständnis zur einer heterologen Insemination kann Unterhaltspflichten auslösen

Eine Vereinbarung, mit der ein nicht verheirateter Mann sein Einverständnis zu einer heterologen Insemination erteilt, kann zu einer Unterhaltspflicht führen, da ein Vertrag zu Gunsten Dritter vereinbart wurde.


BGH: Kindesunterhalt mit Auslandsbezug – Ermittlung des Einkommens unter Berücksichtigung des Kaufkraftunterschieds

Leben die Kinder in Deutschland und der Unterhaltspflichtiger in der Schweiz, so muß bei der Bemessung des Unterhalts auch der Kaufkraftunterschied berücksichtigt werden. Dazu kann der Richter die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten “vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern” heranziehen.


OLG Hamburg: Kindeswohl ist in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen, auch im Vollstreckungsverfahren

Trotz einer rechtskräftigen Rückführungsanordnung kann die Vollstreckung bei einer Kindeswohlgefährdung unterbleiben.


Allen Schulanfängern wünsche ich einen guten Schulstart!

Heute beginnt die Schulzeit für die Kinder der Jahrgänge 2008. Allen Schulanfängern oder “ i-Dötzchen” wie man im Rheinland sagt, wünsche ich einen tollen Schulstart. Alles Gute in der Schullaufbahn und einen entspannten Tag auch für die Eltern wünscht Rechtsanwalt Klaus Wille. Fachanwalt für Familienrecht Breite Straße 147-151 50667 Köln Tel.: 0221/ 272 47 45 www.anwalt-wille.de


OLG Hamm: Anspruch des Samenspenders auf Auskunft – wer zeugt hat einen Auskunftsanspruch

Ein Samenspender hat auch dann gegenüber der Kindesmutter einen Anspruch auf Auskunft über die Entwicklung des Kindes, wenn er die Kindesmutter verbal belästigt und sie teilweise beleidigt.


OLG Hamm: Prozess gegen die Ex-Frau muss die neue Frau zahlen – Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen aktuellen Ehepartner

Wenn die neue Ehefrau des Antragstellers über ausreichend Vermögen und Einkommen verfügt, so muss der Antragsteller von ihr Verfahrenskostenvorschuss für ein Unterhaltsverfahren verlangen.


Bundesverfassungsgericht: Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormundes in Betracht gezogen werden

Wenn die Großeltern eine familiäre Bindung zu den Enkelkindern haben, haben sie ein Recht darauf bei der Auswahl als Vormund für ihr Enkelkind in Betracht gezogen zu werden. Den Großeltern kommt dann Vorrang vor anderen nichtverwandten Personen zu.


OLG Oldenburg: keine Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung

Eine Vaterschaftsanfechtung scheidet dann aus, wenn der Ehemann einer künstlichen Befruchtung durch einen Fremdsamen zugestimmt hat.


Waldmeister statt Weltmeister? – OLG Bremen: Waldmeister ist kein zulässiger Vorname

Eltern haben grundsätzlich das Recht dem Kind einen Name zu geben. Einen Name, der das Kind der Lächerlichkeit preisgeben wird, darf nicht gewählt werden. Dies gilt für den „Namen“ Waldmeister. Über den Vornamen “Weltmeister” mußte das Oberlandesgericht nicht entscheiden.


KG Berlin: Fahrtkosten im Unterhaltsverfahren und nach einem Umzug

Wer den Mindestunterhalt nicht zahlen kann und umzieht, darf keine zusätzlichen Fahrtkosten verursachen. Andernfalls werden die Fahrtkosten nicht bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt.


Scheidung nach italienischem Recht – jetzt kann es schneller gehen…

Eine Scheidung nach italienischem Recht hat in den meisten Fällen zur Voraussetzung, dass die Eheleute mindestens 36 Monate getrennt leben. Dazu ist ein gerichtliches Verfahren notwendig, die die Trennung der Eheleute (“separazione”) gerichtlich feststellt



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