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Familienrecht-Blog

BGH: Recht auf Kenntnis der Abstammung geht Persönlichkeitsrecht eines Verstorbenen vor

Zur Feststellung der Vaterschaft, kann der bereits verstorbene Vater auch gegen den Willen der Erben exhumiert werden.Das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen tritt hinter dem Interesse des Kindes auf Feststellung auf Abstammung zurück.


BGH: Teilauskünfte sind keine vollständigen Auskünfte

Derjenige, der nur zu einzelnen Einkommensarten Auskunft erteilt, erfüllt damit nicht seine Pflicht vollständige Auskunft zu erteilen. Trotzdem musste sich der BGH damit auseinandersetzen.


BGH: wer Kindesunterhalt nicht zahlen kann, muss eine Nebentätigkeit annehmen

Wer den Mindestunterhalt seines Kindes nicht zahlen kann, muss neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit auch eine Nebentätigkeit ausüben, um den Kindesunterhalt zahlen zu können.


BGH: Betreuungsunterhalt kann trotz Vollzeittätigkeit anfallen

Muss Betreuungsunterhalt auch dann gezahlt werden, wenn der Berechtigte eine Vollzeittätigkeit hat?


OLG Hamburg: Sorgerecht und Zustimmung zum Schwangerschaftsabbruch

Minderjährige Schwangere bedürfen zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches in jedem Fall der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters, die gegebenenfalls ersetzt werden kann.


VG Trier: Hinzufügen eines zweiten Vornamens aus rein persönlichen Gründen unbegründet

Ohne wichtigem Grund kann ein Bürger keinen zweiten Vornamen hinzufügen. Rein persönliche Gründe reichen nicht aus.


OLG Köln: Abänderung eines Unterhaltsvergleichs bei 20jähriger Ehe und 4 Kindern

Die Unterhaltszahlung kann nachträglich befristet werden, obwohl die Eheleute 20 Jahre verheiratet waren und aus der Ehe 4 Kinder hervorgegangen sind.


10 Gründe, warum ein Scheidungstermin ausfallen kann

Nach § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung ist das Gericht verpflichtet, einen anberaumten Verhandlungstermin zu verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe vorliegen.Dabei ist dies gerade in Familiensachen vollkommen normal.


OLG Dresden: Verfahrenskostenhilfe auch bei einverständlicher Scheidung

Auch bei einer einverständlichen Scheidung kann der Antragsgegner Verfahrenskostenhilfe beantragen, wenn er einen eigenen Antrags stellt. 1. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte einen Scheidungsantrag gestellt. Dafür hatte sie Verfahrenskostenhilfe beantragt. Auch der Antragsgegner hatte einen Scheidungsantrag gestellt und Verfahrenskostenhilfe beantragt. Das Amtsgericht hatte der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe gewährt. Dem Antragsgegner wurde Verfahrenskostenhilfe versagt. Dagegen legte der Antragsgegner[...] Den ganzen Artikel lesen »


OLG Bamberg: Trennungszeit von 10 Jahren – kein Anspruch auf Trennungsunterhalt

Trennungsunterhalt ist nicht mehr zu zahlen, wenn die Eheleute mehr als 10 Jahre getrennt leben.


AG Langenfeld: Entziehung des Sorgerechts im einstweiligen Anordnungsverfahren bei psychischer Beeinträchtigung der Eltern

Die Inobhutnahme durch das Jugendamt ist dann vorläufig anzuordnen, wenn die Kindesmutter psychisch erkrankt sei un dies sich offensichtlich auf das Kind auswirke.


OLG Stuttgart: Einverständnis zur einer heterologen Insemination kann Unterhaltspflichten auslösen

Eine Vereinbarung, mit der ein nicht verheirateter Mann sein Einverständnis zu einer heterologen Insemination erteilt, kann zu einer Unterhaltspflicht führen, da ein Vertrag zu Gunsten Dritter vereinbart wurde.



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