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Familienrecht-Blog

OLG Saarbrücken: Verwirkung des rückständigen Unterhalts wegen Verschweigens der tatsächlichen Vaterschaft

Verschweigt die Kindesmutter dem biologischen Vater dessen Vaterschaft, obwohl dies möglich ist, so hat sich das minderjährige Kind dieses Verhalten zuzurechnen. Der rückständige Unterhalt kann dann aus diesen Gründen verwirkt sein.


BVerfG: Kein Sorgerechtsentzug bei freiwilliger Unterbringung eines Kindes im Waisenhaus

Das Grundrecht der Eltern ist und bleibt auch nach der Trennung des Kindes von den Eltern bestehen. Wenn kein Schaden des Kindes eingetreten ist oder ein unmittelbare Gefahr für ein Kind besteht, dann ist das Sorgerecht nur unter sehr engen Voraussetzungen zu entziehen.


AG Erlangen: Besuchsrecht eines Vaters zum Besuch seines Sohnes auf der Intensivstation

Die einmal erteilte Vorsorgevollmacht bleibt auch nach mehren Jahren gültig. Die Grenzen der Vollmacht liegen in dem mutmaßlichen Willen des Vollmachtgebers und dem Grundsätzen von Treu und Glauben.


BVerfG: nichteheliche Vater und Umgangsrecht mit ehelichem Kind

Streitet sich ein Ehepaar mit einem weiteren Mann darüber, ob ein in der Ehe geborenes statt von dem Ehemann von dem anderen Mann abstammt, so muss ein Vaterschaftsgutachten eingeholt werden. Dabei muss aber auch die Verhältnismäßigkeit beachtet werden. 1. Sachverhalt Es geht um eine Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts. Das Oberlandesgericht hat[...] Den ganzen Artikel lesen »


OLG Hamm: Ehevertrag und Schwangerschaft

Eine Schwangerschaft kann nur dann einer ungleichen Verhandlungsposition im Rahmen eines Ehevertrags führen, wenn die Schwangerschaft den Eheleuten bekannt war.


OLG Brandenburg: Trotz endlosem Streits zwischen Eltern kein Alleinsorgerecht

Sind die Eltern zerstritten, so spricht dies nicht zwingend für eine Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil.


AG Bergen: gemeinsames Sorgerecht bei unterschiedlicher Religionszugehörigkeit

Gemeinsames Sorgerecht bei unterschiedlicher Religionszugehörigkeit – Die Tatsache, dass ein nicht verheirateter Vater ein Moslem ist, widerspricht nicht dem gemeinsamen Sorgerecht.


BGH: Recht auf Kenntnis der Abstammung geht Persönlichkeitsrecht eines Verstorbenen vor

Zur Feststellung der Vaterschaft, kann der bereits verstorbene Vater auch gegen den Willen der Erben exhumiert werden.Das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen tritt hinter dem Interesse des Kindes auf Feststellung auf Abstammung zurück.


BGH: Teilauskünfte sind keine vollständigen Auskünfte

Derjenige, der nur zu einzelnen Einkommensarten Auskunft erteilt, erfüllt damit nicht seine Pflicht vollständige Auskunft zu erteilen. Trotzdem musste sich der BGH damit auseinandersetzen.


BGH: wer Kindesunterhalt nicht zahlen kann, muss eine Nebentätigkeit annehmen

Wer den Mindestunterhalt seines Kindes nicht zahlen kann, muss neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit auch eine Nebentätigkeit ausüben, um den Kindesunterhalt zahlen zu können.


BGH: Betreuungsunterhalt kann trotz Vollzeittätigkeit anfallen

Muss Betreuungsunterhalt auch dann gezahlt werden, wenn der Berechtigte eine Vollzeittätigkeit hat?


OLG Hamburg: Sorgerecht und Zustimmung zum Schwangerschaftsabbruch

Minderjährige Schwangere bedürfen zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches in jedem Fall der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters, die gegebenenfalls ersetzt werden kann.



Rechtsanwalt Klaus Wille | Fachanwalt für Familienrecht | Breite Str. 147-151 | 50667 Köln    Kanzleimarketing: Köln | Dialog